Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anti-Spionage-Abkommen mit den USA Alles Fassade DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Bielefeld (ots)
Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein. Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein Anti-Spionage-Abkommen. Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen Zwistes aber nicht viel zu tun haben. Im Gegenteil: Wenn Berlin die Spekulationen um Asylgewährung für Edward Snowden nicht bald offiziell austritt, könnte Washington dem Bündnispartner sogar den berüchtigten Finger zeigen. Nichts spricht dafür, dass die USA ihren mühsam erzeugten Aktionsradius auf dem Gebiet der Geheimdienste (und damit verbunden: ihren allgegenwärtigen Anspruch auf Intervention) wirklich substanziell einschränken wollen. Nicht ohne Grund sind alle gehandelten Formulierungen wachsweich und die Widerstände in Washington gut gehärtet. In Wahrheit geht es um eine Korrektur an der Fassade. Sie steht in einem hässlichen Licht da. Die "National Security Agency", das ausgeklügeltste Horchsystem weltweit, hat eine zu flache Lernkurve bewiesen. So flach, dass man nicht einmal beim Ausbaldowern der Politprominenz unentdeckt geblieben ist. Ein Snowden hat gereicht, um den Apparat verwundbar erscheinen zu lassen. Und damit das Weiße Haus. Darum geht's. Nicht so sehr um Merkels Handy. Das ist künftig tabu. Umwege, um an Herrschaftswissen zu gelangen, sind es nicht. Mit Hilfe des riesigen Vorsprungs an Menschen, Technik, Geld und Entschlossenheit, der sich in der NSA bündelt, wird Amerika seinem Selbstverständnis nach weiter jede Möglichkeit zur Spionage nutzen. Über die normalen Menschen, deren Kommunikationsverhalten am Computer wie am Telefon millionenfach überwacht und auf Vorrat gespeichert wird, redet so gut wie keiner mehr.
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