BERLINER MORGENPOST: Die Zumutung ist erwünscht Florian Kain zum Streit über mehr Videoüberwachung in den deutschen Bahnhöfen
Berlin (ots)
Mit kritischen Kommentaren hat es ein Bundesinnenminister in Deutschland, zumal von der CSU, immer zu tun, das gehört zur Jobbeschreibung dazu. Doch die Welle der Empörung, die Hans-Peter Friedrich entgegenschlug, als er sich nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und der Gewalttat am Berliner Alexanderplatz für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in Bahnhöfen starkmachte, die hatte schon eine besondere Qualität. Wahlweise war die Rede von "hilfloser Öffentlichkeitsarbeit", "Sicherheitssuggestion" oder einem "Anschlag auf das Grundgesetz", weil die Menschen sich bei mehr Videokameras im öffentlichen Raum nicht mehr frei entfalten könnten. Und natürlich wurde im gleichen Atemzug auch wieder das Schreckgespenst des "allmächtigen Überwachungsstaates" an die Wand gemalt, der unbescholtene Bürger ausspionieren wolle. Was für eine Übertreibung. Wie unbescholtene Bürger, um einmal ganz bewusst bei diesem Begriff zu bleiben, zum Ausbau der Videoüberwachung stehen, dazu gibt es nun belastbare Zahlen: Wenn in einer Umfrage 81 Prozent für eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen votieren, dann darf man getrost von einem eindeutigen Ergebnis sprechen. Der Innenminister hat hier eine sehr große Mehrheit der Deutschen hinter sich, die es gerne hinnimmt, dass Kameras sie nach dem Weihnachtseinkauf beim Warten auf die S-Bahn filmen, wenn sich so vielleicht Straftaten oder gar Gewaltexzesse verhindern lassen. Natürlich kann man auf diese Weise nicht jeden, der im religiösen Wahn ein Bahnhofsgebäude in die Luft jagen will, von seinem mörderischen Treiben abhalten. Doch allein der Umstand, dass sich Straftaten mit den Bildern aus Überwachungsvideos leichter oder überhaupt nur so aufklären lassen, ist Grund genug, mehr Kameras im öffentlichen Raum aufzustellen. Dass das Mittel wirkt, beweisen die Zahlen. Wenn durch Videotechnik von Januar 2011 bis April 2012 in ganz Deutschland 3639 strafrechtliche Delikte festgestellt wurden, dann ist das beachtlich. Und wenn davon 1230 sogar per Videobeweis aufgeklärt wurden, umso mehr. Es ist ein peinlicher und glücklicher Zufall zugleich, dass den Ermittlern in Bonn nun zumindest die Filmaufzeichnungen der nahe gelegenen McDonalds-Filiale zur Verfügung stehen, weil keine anderen Aufzeichnungen des Attentäters mehr vorhanden sind. Das führt zum nächsten Punkt, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Die Bilder der Kameras, wo sie denn schon installiert sind, müssen ausreichend lange gespeichert werden - auch an Provinzbahnhöfen, nicht nur in Berlin oder Hamburg. Die damit verbundene Freiheitseinschränkung wird ja akzeptiert. Bahnmanager und Landespolitiker sollten diese Erkenntnis zum Anlass nehmen, jetzt zu handeln. An den Kosten darf dies nicht scheitern, das wäre ein Armutszeugnis. In Berlin, wo gerade an den S-Bahnhöfen Nachrüstungsbedarf besteht, haben Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizei die Zeichen der Zeit erkannt. Doch Gewalttäter gibt es eben auch in der Provinz.
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