Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Haushalt Heuchlerisch KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Die Europäische Union drosselt ihre Ausgaben. Keine Frage - politisch ist das klug. Die öffentliche Meinung in den meisten Mitgliedsstaaten vermutet hinter "Brüssel" ja nicht nur eine aufgeblasene Bürokratie, sondern auch einen Haufen notorischer Verschwender. Die Vorstellung, ein leistungsfähiger europäischer Verbund sei insgesamt billiger zu haben, ist indes nackter Populismus. Mindestens in zwei Punkten ist die europäische Haushaltspolitik der EU-Regierungen heuchlerisch: Ständig weisen sie Brüssel neue Aufgaben zu, zuletzt etwa beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, gegen Cyber-Kriminalität oder beim Schutz der Außengrenzen und beim Migrationsmanagement. Ebenso wenig wollen sie die Verpflichtung wahrhaben, die sie einst selbst ins EU-Grundgesetz schrieben: dass die gemeinsame Organisation sich im Wesentlichen aus einer ihr zugewiesenen "eigenen" Quelle finanzieren möge. Um Himmels willen, heißt es dazu heute, so was könne man den Leuten keinesfalls vermitteln. Stimmt. Sie können es nicht vermitteln - selbst wenn sie es selbst beschlossen haben.
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