Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Haushalt der EU verabschiedet Weniger Geld für mehr Europa KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Je dürftiger der Deal, desto salbungsvoller, was José Manuel Barroso dazu zu sagen hat. Nach den Worten des EU-Kommissionschefs ist jetzt sieben Jahre lang Weihnachten. Mit dem neuen Finanzrahmen, so der Portugiese, könne die EU den Weg aus der Krise bauen, Arme und Arbeitslose wirksam unterstützen, dem Mittelstand zu Investitionen verhelfen, Gemeinden, Bauern, Forschern und Studenten unter die Arme greifen. "Dieser Deal hilft jeder Familie in Europa." Hosianna! Das geht allerdings stramm an der Wirklichkeit vorbei. Wie die aussieht, sagt Barrosos Haushaltskommissar Janusz Lewandowski: Man habe "für dasselbe Geld mehr Europa" erreichen wollen. Jetzt müsse man mit weniger auskommen. Das entspricht den Vorgaben der nord- und westeuropäischen Staaten, vor allem einem Gürtel-enger-schnallen-Bündnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem britischen Kollegen David Cameron. Sie waren weder finanziell noch politisch daran interessiert, Europa mit mehr Geld auszustatten. Sparen war die Devise, die robust umgesetzt wurde: Der EU-Haushalt 2014 wird um sechs bis sieben Prozent unter dem dieses Jahres liegen. Einen Vorteil hat die neue Finanzplanung immerhin: Sie ist weniger starr, zurrt nicht alles für sieben lange und unabsehbare Jahre fest. Was in der Praxis daraus wird, hängt entscheidend von denen ab, die erst noch kommen - nach Barroso, Cameron und Merkel.
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