Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kleiner CDU-Parteitag Laues Lüftchen ALEXandra JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Was war im Vorfeld des kleinen CDU-Parteitags nicht alles an kritischen Einlassungen vom Wirtschaftsflügel der Partei und von jungen Abgeordneten zu hören: So seien zum Beispiel die Rentenpläne eine unerträgliche Last für die junge Generation, hieß es. Vor allem die Rente mit 63, die die Sozialdemokraten durchgesetzt hatten, sei ein völlig falsches Signal. Und was passiert auf dem kleinen CDU-Parteitag? Alle stimmen zu. Nur zwei Enthaltungen. Im Grunde scheint dieser Koalitionsvertrag wohl doch absolut super zu sein. Denn es reichte nicht einmal für ein einziges, klares und manchmal eben auch notwendiges Nein. Wozu eigentlich das ganze Getöse im Vorfeld, wenn sich der angebliche Widerstand so schnell zu einem lauen Lüftchen abmildert? Die CDU unter Merkel ist so ins Regieren verliebt, dass sie dabei ist, das Debattieren zu verlernen. Gewiss, man muss nicht gleich den Parteichef in den Senkel stellen und aus ideologischen Gründen eine Regierungsbeteiligung mit Abscheu und Entsetzen zurückweisen, wie es am Wochenende beim Bundeskongress der Jusos zu beobachten war. Doch das andere Extrem ist mittlerweile bei der Union zu entdecken: Selbst über die einstigen Herzensanliegen wird nicht mehr diskutiert. Was ist mit dem Abbau der kalten Progression? Wird sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben? Und warum eigentlich wagt die Union nicht einmal mehr eine kleine Reform des Steuerrechts, warum nimmt die Zahl der Mehrwertsteuervergünstigungen seit Jahren zu statt ab? Und warum kürzt man nicht einfach mal ein paar ökologisch schädliche Subventionen? Wenn man sich anschaut, welche Schwierigkeiten mittlerweile die SPD mit dem Regieren hat, kann man zwar froh sein, dass es noch eine Partei gibt, die auf die Sirenengesänge der Opposition nichts gibt und mit beiden Händen nach der Macht greift. Aber das heißt nicht, dass sich eine Partei nur noch als Abnickverein verstehen sollte. Denn zum einen wird die populäre Angela Merkel nicht ewig an der Spitze der CDU stehen. Und zum anderen wird sich das Land auch nicht ewig in einem wirtschaftlichen Aufschwung befinden, wo es auf die eine oder andere Milliarde Euro nicht so genau ankommt.
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