Neue Westfälische (Bielefeld): Eskalation in der Ukraine Demokratische Standards Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Die Idee, nun gerade den Exkanzler Gerhard Schröder zum Vermittler im blutigen Konflikt in der Ukraine zu machen, ist zum Glück von ihm selber sofort zurückgewiesen worden. Denn dafür ist die Nähe Schröders zu Präsident Wladimir Putin viel zu groß. Man sollte nicht vergessen, dass Schröder immer noch bei einer Energiegesellschaft beschäftigt ist, die von der russischen Gazprom dominiert wird. Wer immer sich als Makler versucht, sollte die Ukraine als souveränen Staat akzeptieren. Das Land gehört nicht Russland. Auch wenn Putin sich daran stört: Immer wenn sich die Ukraine Europa zugewandt hat, setzte der russische Präsident die Daumenschrauben an. Als das Freihandelsabkommen mit der EU nach Jahren der Verhandlung kurz vor der Unterschrift stand, hat Russland für fünf Tage alle Importe aus der Ukraine gestoppt und eine Erhöhung des Gaspreises angekündigt. Und auch jetzt fällt die blutige Aktion von Viktor Janukowitsch doch nicht zufällig mit einer Milliardenspritze aus Russland zusammen. Die Menschen, die auf dem Maidan demonstrieren, wollen weniger Korruption, eine Verfassung, in der auch das Parlament etwas zu sagen hat, und Neuwahlen. Das sind keine exotischen, sondern überaus berechtigte Forderungen. Sie entsprechen europäischen Wer-ten und demokratischen Standards. Sicher, auch unter den Demonstranten gibt es gewaltbereite Gruppen, und das ist zu verurteilen. Aber es darf doch nicht vergessen werden, dass es der ukrainische Präsident Janukowitsch ist, der die Eskalation vorangetrieben hat, weil er niemals ernsthaft auch nur auf einen Zipfel seiner Macht verzichten wollte. Die EU muss der Ukraine mehr bieten als schöne Worte. Ohne wirtschaftliche Hilfen hat das von Korruption und Misswirtschaft geschwächte Land kaum eine Chance. Aber erst einmal sollte die Gewalt aufhören - ein Appell, der sich vor allem an Janukowitsch richtet.
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