Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verschiebung der Kindergeld-Erhöhung Falsches Signal Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Eigentlich müssten 2014 der steuerliche Kinderfreibetrag um 72 Euro pro Monat steigen und das Kindergeld um zwei Euro. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant eine Verschiebung auf 2016. Nicht ohne den verlockenden Hinweis, dass dann einer großzügigeren Reform der Weg geebnet werden soll. Das hört sich gut an. Doch das ist keineswegs der Grund für die Verschiebung. Denn eine sofortige Erhöhung stünde einer gründlicheren Reform zu einem späteren Zeitpunkt keinesfalls im Wege. Dabei darf man ruhig im Hinterkopf behalten, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm sogar für eine Aufstockung um 35 Euro pro Monat geworben hat. Nein, Schäuble hat die schwarze Null für 2015 fest im Visier. Deshalb ist es sein Bestreben möglichst viele Ausgaben auf später zu verschieben. Dass der Bund erstmals seit 1969 wieder ohne neue Schulden auskommen will, ist ein gutes und richtiges Ziel, keine Frage. Aber trotzdem wird mit jedem Tag deutlicher, dass die Verwirklichung einen hohen Preis hat. Nicht nur die Verschiebung des Kindergelds zeugt davon. Selbst wenn es nur um zwei Euro pro Monat geht ist es nicht einzusehen, warum Familien mit wenig Geld darauf erst einmal verzichten sollen. Schäuble zapft auch ungeniert die Sozialkassen an. Der Steuerzuschuss an die Krankenkassen wird gekürzt und für die Rentengeschenke wird die Reserve in der Rentenkasse aufgebraucht. Da wird mit der Erhöhung von Beiträgen kalkuliert. Von einer Senkung von Sozialabgaben und vermutlich auch einem Abbau der Kalten Progression dürfen die Arbeitnehmer nur noch träumen. Dazu gesellen sich die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen und das Anwachsen der Energiepreise. Die Beschäftigten mit weniger oder durchschnittlichem Lohn haben von der Großen Koalition nicht viel zu erwarten. So viel steht jetzt schon fest. Mit der Verschiebung des Kindergelds geht erneut ein Signal in die falsche Richtung.
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