Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Tarifstreit im öffentlichen Dienst Überholte Rituale Günther M. Wiedemann
Bielefeld (ots)
Mit einer massiven Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst versucht die Gewerkschaft Verdi, in der nächsten Verhandlungsrunde eine spürbare Einkommenserhöhung für die 2,1 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen zu erzwingen. Allein in NRW, wo schwerpunktmäßig Busse und Bahnen in den Depots bleiben sollen, erwartet die Gewerkschaft 70.000 Streikteilnehmer. Vergangene Woche waren es gut 50.000. Doch diese Steigerung, ja die Warnstreiks insgesamt in dieser Woche sind eigentlich überflüssig. Denn Verdi-Chef Frank Bsirske und die Spitzen der Arbeitgeber haben bereits die Weichen gestellt für eine Einigung am Verhandlungstisch. Beide Seiten haben nach Abschluss der zweiten Gesprächsrunde ausgesprochen einmütig den konstruktiven Verlauf der zweitägigen Tarifverhandlungen herausgestrichen. Das ist in der Sprache der Tarifpolitiker in allen Branchen die verschlüsselte Botschaft, dass man vor einem Kompromiss steht. Auch wenn es gleichzeitig vor allem auf Gewerkschaftsseite heißt, man sei - angeblich - noch weit auseinander. Diese Worte sind eher ein Signal an die eigenen Reihen, dass man hart verhandele, als dass sie den tatsächlichen, vertraulichen Verhandlungsstand widerspiegeln. In dieser Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber inzwischen sogar erklärt, sie seien "bereit zu einer sozialen Komponente". Sie akzeptieren also die Forderung von Verdi und Beamtenbund nach einem Festbetrag, obwohl er untere Gehaltsgruppen überproportional verteuert, was aus Sicht der Kommunen Jobs gefährden kann. Mit diesem Einlenken der Arbeitgeber ist der entscheidende Knackpunkt dieser Tarifrunde bereits im Prinzip beiseitegeräumt. Dass die Höhe des Festbetrags und die darauf aufbauende prozentuale Erhöhung der Einkommen abhängig sind vom Ausmaß der Warnstreiks, ist ein immer wieder vorgebrachtes Argument der Gewerkschaften. Bewiesen ist es nicht, schon gar nicht für den öffentlichen Dienst. Denn hier treffen Arbeitsniederlegungen nicht Arbeitgeber, denen Umsatz und Gewinne entgehen, sondern sie treffen die Bürgerinnen und Bürger. Es ist das gute Recht der Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen, ihren Wunsch nach höheren Einkommen mit Warnstreiks zu untermauern. Allerdings ist es durchaus rechtlich zu hinterfragen, ob solche Arbeitsniederlegungen zum jetzigen Stand der Verhandlungen angebracht sind, und vor allem ist zu bezweifeln, dass solche Aktionen bereits nach der ersten Gesprächsrunde angemessen sind, wie so oft in den letzten Jahren geschehen. Weil Verdi mit dem Warnstreikritual Macht demonstrieren und Mitglieder gewinnen kann. Das ist der eigentliche Grund für die Streikrituale, wie es Gewerkschaftsinsider jüngst in einem lesenswerten Buch nachgewiesen haben. In Streikzeiten wächst die Mitgliederzahl. Ein legitimes Interesse von Gewerkschaften. Streiks sind nach geltender Rechtsprechung aber das letzte Mittel zur Lösung eines Tarifstreits. Warnstreiks sind nach Ansicht der Arbeitsrechtler kleine Nadelstiche darunter. Einst beschränkten sie sich auf wenige Stunden. Im öffentlichen Dienst sind daraus aber inzwischen ganztägige Arbeitsniederlegungen geworden. Und fast so etwas wie ein fester Bestandteil von Tarifrunden: 2005 ging es zuletzt ohne Warnstreiks. Das lag nicht daran, dass die Gewerkschaften bescheiden oder die Arbeitgeber großzügig waren. Vielmehr war beiden Seiten vor neun Jahren klar, dass die beabsichtigte Reform des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst nur zu erreichen war, wenn auf Arbeitskampfmittel verzichtet wurde. Das Projekt gelang. Viele Bürger wären erleichtert, wenn man es auch mal beim Einkommen versuchen würde.
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