Kölner Stadt-Anzeiger: Union unterstützt Forderung nach Untersuchungsausschuss in Edathy-Affäre
Köln (ots)
In der Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Vize-Unionsfraktionschef Thomas Strobl sagte am Sonntag, die Union werde sich einem solchen Gremium nicht verschließen, wenn Linke und Grüne das forderten. "Wenn die Opposition der Auffassung sein sollte, dass sie einen Untersuchungsausschuss möchte, dann bin ich der Meinung, dass wir das unterstützen sollen", sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe). Man könne die Aufklärungsarbeit zwar auch im Innenausschuss fortsetzen, aber wenn die Opposition meine, dass man jetzt dieses scharfe Schwert zücken müsse, "dann sollten wir das positiv begleiten", so Strobl. Zugleich stellte er sich hinter den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, der in der Kritik steht, weil er dem Innenausschuss verschwiegenen hatte, dass auch ein hochrangiger BKA-Beamter auf der kanadischen Käuferliste stand. "Ich glaube, dass Ziercke im Amt bleiben kann. Er ist ein sehr guter Polizist und ich bin froh dass wir ihn haben", so Strobl. Er zeigte Verständnis dafür, dass Ziercke die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter nicht öffentlich gemacht hatte. "Das wäre möglicherweise sogar problematisch gewesen, es ging ja nicht um einen Politiker, sondern um einen Beamten", sagte der CDU-Politiker. So wie sich die Sache ihm darstelle, seien sofort Konsequenzen gezogen und der Mann vom Dienst suspendiert worden. "Ich kann nicht erkennen, dass da Fehler gemacht wurden."
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