Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Steuersenkungen in Frankreich Hollande spielt Vabanque Peter Heusch, Paris
Bielefeld (ots)
Beinahe zwei Jahre benötigte Frankreichs Präsident François Hollande, um einzusehen, dass sich die Wirtschaft seines Landes nicht allein durch Steuererhöhungen sanieren lässt. Weil Arbeitslosigkeit und Defizite mittlerweile auf Rekordhöhen geklettert sind, ordnete er nun einen drastischen Sparkurs an. Die Hoffnung jedoch, Hollande könnte den Ernst der Lage endlich begriffen haben, trügt. Schon ein halbwegs kritischer Blick auf das geplante Einsparungsbündel belegt, dass der Präsident lediglich Zeit gewinnen will. Zwar sieht es durchaus schmerzhafte Einschnitte vor, doch die meisten sind befristet. Eingefroren und nicht etwa gekürzt werden die Gehälter des riesigen Heers der Staatsdiener, vorübergehend ausgesetzt die turnusmäßigen Erhöhungen einer ganzen Reihe von Sozialleistungen bis hin zu Renten, die oberhalb der 1.200-Euro-Marke liegen. Spätestens nach 2017 will Paris die angezogenen Bremsen wieder lockern. Dann schlittert Frankreich entweder erneut tiefer in die roten Zahlen, oder es bremst ein nachhaltiger Aufschwung der Konjunktur, um den der Nicht-Macher im Élysée-Palast seit seinem Amtsantritt ebenso inbrünstig wie vergeblich betet, den Dreh der Abwärtsspirale. Auch wenn sich Hollande im Januar öffentlich als Sozialdemokrat outete, ist er meilenweit davon entfernt, auf Blairs oder Schröders Spuren zu wandeln. Stattdessen spielt er Vabanque.
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