Neue Westfälische (Bielefeld): Volker Kauder: "Linkspartei argumentiert wie die russische Regeriung und ist absolut auf dem falschen Weg"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder wirft der Linkspartei vor "seit Wochen so zu argumentieren wie die russische Regierung" Außen- und sicherheitspolitisch sei die Linkspartei "absolut auf dem falschen Weg", sagte Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Er bezog sich dabei auf die Forderung der Linken, der Regierung in Kiew alle Unterstützung zu streichen so lange diese im Osten der Ukraine militärisch gegen die prorussischen Separatisten vorgehe. Kauder sagte: "Verwechseln wir doch nicht Ursache und Wirkung. Die Armee setzt sich gegen die Separatisten zur Wehr, die scheinbar besser ausgebildet und auch bewaffnet sind als sie. Diese haben die Krise in der Ostukraine hervorgerufen und nicht das Militär. Da ist auch kein Volksaufstand zu beobachten, wie wir ihn in den letzten Jahren zum Teil in Nordafrika gesehen haben. Das sind auf Seiten der Separatisten keine aufgebrachten Bürger am Werk, sondern Spezialisten, die auch Hubschrauber abschießen können und Geiseln nehmen." Auf den russischen Staatspräsidenten setzt Kauder in der aktuellen Situation zurückhaltende Hoffnung: "Der russische Präsident hat die Separatisten in der Ost-Ukraine aufgerufen, ihr Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu verschieben. Das war von seiner Seite immerhin einmal ein Schritt zur Deeskalation. Nur: Die Separatisten wollen sich anscheinend nicht daran halten. Putin muss jetzt weiter versuchen, Einfluss zu nehmen - auch weil Russland für die Destabilisierung der Ukraine mitverantwortlich ist. Moskau muss darüber hinaus den Weg für einen Dialog aller Bevölkerungsgruppen mit ebenen, wie sie ihn die Bundeskanzlerin vorgeschlagen hat. Die Präsidentschaftswahl am 25. Mai muss ebenfalls stattfinden. Fazit: Es gibt nun erste Zeichen, dass in der Ukraine auch eine positive Entwicklung möglich ist. Mehr aber auch nicht. Wir sind noch längst nicht über dem Berg." Weiter pochte der CDU-Politiker auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine: "Die Ukraine hat erst einmal wie jedes andere Land auf der Welt ein Recht auf Selbstbestimmung. Es darf nicht sein, dass jemand von außen kommt und sagt: Weil du an mein Land grenzt, darfst du nicht frei entscheiden, wo du hingehören willst. Russland sollte sich mal ernsthafte Gedanken machen, warum die Europäische Union so viel mehr Anziehungskraft ausübt als Russland selbst."
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