Neue Westfälische (Bielefeld): Volker Kauder. Abmilderung der Kalten Progression scheitert auch an SPD
Bielefeld (ots)
Die Abmilderung der kalten Progression könne "vorerst nicht umgesetzt werden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Nach der jüngsten Steuerschätzung sei das klar geworden, so Kauder: "Im Bundeshaushalt gibt es hierfür zunächst keine Spielräume." Die SPD sei nicht unschuldig daran, dass das Projekt nicht weiterverfolgt werden könne: "Aus mehreren SPD-geführten Ländern ist auch erklärt worden, dass sie sich nicht an der Finanzierung beteiligen werden, was aber wegen der Verteilung des Aufkommens aus der Einkommensteuer notwendig wäre. Steuererhöhungen zur Finanzierung von Vorhaben wird es mit uns nicht geben. Unternehmen und ihre Arbeitnehmer müssen weiter verlässliche Rahmenbedingungen haben. Der Weltmarkt ist kein Kinderspielplatz.", sagte der CDU-Politiker. Zum Rentenpaket, das am 23. Mai im Bundestag verabschiedet werden soll, sagte Kauder, dass "die Verhandlungen mit der SPD leider nicht einfach sind". Es gehe darum bei der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren "die Möglichkeit zur Frühverrentung zu unterbinden." Er selber hält die Stichtagsregelung für das beste Instrument: "Ich ziehe eine Stichtagsregelung vor, sie ist einfach zu handhaben und führt auf jeden Fall zum Erfolg. Mit einem Stichtag würden wir ausschließen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit künftig angerechnet werden. Das ist ein wirksames Mittel gegen eine Frühverrentung. Außerdem müssen wir flexibler werden, was die Weiterbeschäftigung von Rentnern angeht, falls diese das wünschen. Darüber reden wir gerade mit der SPD", so Kauder
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