Neue Westfälische (Bielefeld): Kommunalwahlen in NRW¶ Beruhigte Lage CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die ganz großen Überraschungen sind bei den Kommunalwahlen in Ostwestfalen-Lippe und in ganz Nordrhein-Westfalen ausgeblieben. Die gewohnte Farbenlehre hat sich in den meisten Fällen durchgesetzt. Von Dortmund und Düsseldorf abgesehen. In OWL insgesamt ähnlich wie im ganzen Land. Doch sind ein paar Entwicklungen zu benennen. Erstens scheint sich die Zersplitterung der Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen einem Ende zu nähern. Waren bei den jüngsten Wahlgängen für Bundes- und Landtagswahlen in NRW noch Parteien wie die Linken und die Piraten mit guten Chancen am Start und sind sogar in den Landtag eingezogen, haben sie auf kommunaler Ebene einen Dämpfer erhalten. Die Linken kommen landesweit wohl nicht über fünf Prozent, die Piraten nicht mal in die Nähe dieser Marke. Beide Parteien sind entzaubert. Und auch die Alternative für Deutschland (AfD), im Bund bei den Europawahlen sehr erfolgreich, gewinnt in den Kommunen nichts. Das sorgt für eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse. Unterstrichen wird diese Entwicklung vom erneut desaströsen Abschneiden der FDP. Als ehemalige Regierungspartei kämpft sie jetzt auch in den Städten und Gemeinden ums Überleben. Sprachen Beobachter vor einiger Zeit schon von einem Fünf- oder sogar Sechs-Parteien-Landtag, kann davon keine Rede mehr sein. Auch wenn Kommunalwahlen nicht direkt auf das ganze Land übertragen werden können. Denn auf lokaler Ebene entscheiden die Wählerinnen und Wähler noch stärker nach den Persönlichkeiten der Kandidaten. Und natürlich nach kommunalen Detailfragen. Aber auch die grundsätzlichen Parteienpräferenzen sind nicht ganz außer Acht zu lassen. Deshalb ist als zweite größere Entwicklung auf das stabile und sogar leicht verbesserte Ergebnis der CDU hinzuweisen. Zwar hat die SPD mehr hinzugewonnen, aber die Union bleibt stärkste Kraft in den Kommunen Nordrhein-Westfalens. Das war nach mageren 26,3 Prozent bei der Landtagswahl 2012 nicht unbedingt zu erwarten. Den Erfolg wird sich der oft als etwas schwach und unauffällig beschriebene Landesvorsitzende Armin Laschet zuguteschreiben. Er hat seine Position nach dem Abgang des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann nach Berlin festigen können. Bei einer CDU-Niederlage auf lokaler Ebene hätte Laschet sein Interesse an der Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl schon begraben können. Dritte grundsätzliche Beobachtung: Die Politik der rot-grünen Landesregierung wird anerkannt. Zumindest blies den Wahlkämpfern kein Gegenwind aus Düsseldorf entgegen. Die Sozialdemokraten haben hinzugewonnen, die Grünen präsentieren sich stabil. Nach den Erdrutsch-Kommunalwahlen von 1999, als die CDU die SPD aus vielen angestammten Rathäusern vertrieben hatte, und dem Auf und Ab bei folgenden Urnengängen ist in der politischen Landschaft NRWs eine Beruhigung festzustellen.
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