Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gabriel lässt sich SPD-Parteivorsitz bezahlen Abgehoben Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Natürlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sich Sigmar Gabriel seinen SPD-Chefposten von der Partei bezahlen lässt. Es geht hier nicht im Geringsten um rechtliche, sondern allein um moralische Kategorien. Da allerdings ist Verwunderung nicht nur angebracht, sondern dringend geboten. In seinen Funktionen als Wirtschaftsminister und Abgeordneter erhält Gabriel monatlich über 18.000 Euro. Muss man sich da aus der Parteikasse noch eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bezahlen lassen? Auch Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sind Parteivorsitzende. Doch sie üben diese Posten als Ehrenamt aus. Auch Franz Müntefering, Gerhard Schröder und Kurt Beck haben ihren Parteiposten ehrenamtlich ausgeübt. Keine Frage, Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender macht in jüngster Zeit fast alles richtig. Wie er die SPD in die Große Koalition geführt hat, war eine Meisterleistung. Diese Verdienste sollen keineswegs geschmälert werden. Darum geht es aber gar nicht. Eine Partei, die für die Interessen der kleinen Leute kämpft, braucht in Gelddingen eine besondere Sensibilität. Dass gerade Spitzengenossen diese Sensibilität mitunter vermissen lassen, ist keine Petitesse. Das vermindert die Glaubwürdigkeit der SPD. Ob es Peer Steinbrück mit seinen üppigen Vortragshonoraren war oder Matthias Machnig, der doppelte Bezüge vom Bund und vom Land kassierte - es tut der SPD nicht gut, wenn Spitzenleute den Eindruck erwecken, vor allem an den eigenen Vorteil zu denken. Wenn ein führender SPD-Genosse dieses Gespür für die Lebenswelt der kleinen Leute nicht mehr aufbringt, dann sollte es zumindest im unmittelbaren Umfeld andere geben, die ihn darauf hinweisen. Bei Sigmar Gabriel entsteht allmählich der Eindruck, dass es innerhalb der Partei kein Korrektiv mehr gibt. Wo das fehlt, kommt es leicht zur Abgehobenheit. Wer sagt ihm denn nun, dass er künftig auf die Aufwandsentschädigung verzichten muss?
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