Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Rüstungsexporte Keine schnelle Lösung Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Für Pazifisten ist die Sache einfach: Jeder Rüstungsexport sollte am besten verboten werden, denn Waffen bringen Tod und Zerstörung. Das hört sich sympathisch an, hat aber mit der Realität nicht so viel zu tun. Denn manchmal werden Waffen auch benötigt, um sich vor Mord, Gewalt und Tod zu schützen. In der Politik sind die Pro-bleme konkreter: Wohin dürfen Kriegswaffen geliefert werden und wohin nicht? Was sind Deutschlands außenpolitische und sicherheitspolitische Interessen? Den bayerischen Ministerpräsidenten plagen andere Sorgen, die eher materieller Natur sind: In Bayern sitzt eine der größten Waffenschmieden. Auch andere Politiker mit großen Rüstungsfirmen in der Nähe und auch manche Betriebsräte betrachten die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel losgetretene Debatte über eine restriktivere Rüstungspolitik mit Skepsis. Dabei hat Gabriel recht. Über Rüstungsexporte dürfen nicht vorrangig materielle Interessen entscheiden. Die haben sich jüngst immer stärker verselbstständigt. Sonst wäre es nicht zu verstehen, dass Deutschland heute der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist. Union und SPD haben nun beschlossen, ihre Differenzen mit Hilfe eines runden Tischs beizulegen. Ein guter Vorschlag, denn die Materie ist zu komplex für schnelle Lösungen. An der Debatte sollten sich auch das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium beteiligen.
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