Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ohnmacht von EU und NATO in der Ukrainekrise Das Ende der Gewissheiten Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Wer in diesen Tagen mit NATO-Verantwortlichen und Brüsseler Diplomaten spricht, erlebt Leute, deren professionelles Selbstvertrauen erschüttert ist. "Welt im Umbruch", "Zeitenwende", "Wir wissen nicht, wohin die Reise geht" - Vokabeln der Fassungslosigkeit sind im Umlauf. Vermeintliche Gewissheiten sind dahin, Hoffnungen zerbröseln. Zwar rankt sich die eine oder andere Spekulation um den Zeitpunkt, zu dem die NATO bekanntgab, sie habe nun handfeste Beweise für den Einmarsch regulärer Truppen in die Ostukraine. Aber ob nun politisches Kalkül beim Timing eine Rolle gespielt hat oder nicht - auf den Befund selbst hätten alle gern verzichtet. Angesichts des rücksichtslosen Vorgehens von Wladimir Putin herrscht eine Mischung aus Schock, Ratlosigkeit und Restentschlossenheit, in irgendeiner Form dagegenzuhalten. Wie viel Härte angesagt ist, bleibt umstritten. Die rabiate Gangart des Kreml-Herrschers ist nicht ohne Vorlauf. Im Februar 2007 schockierte er die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Brandrede gegen die Herrschaftsansprüche des Westens. 2007 stieg Moskau aus dem KSE-Vertrag über konventionelle Rüstung aus. Und ein Jahr später rollten Panzer nach Georgien, um dem kleinen Nachbarn zu verdeutlichen, dass er seine Landesteile Südossetien und Abchasien endgültig abschreiben könne. Das hielt bei den Osteuropäern die Skepsis gegenüber dem "Partner" Russland und Putin-Verstehern in Berlin wach. Aber wie radikal der vormalige KGB-Mann dann alle Rücksicht fahren ließ, hat auch in den NATO-Frontstaaten - Polen und Baltikum - überrascht. Die NATO steht nun vor der Frage, ob sie die vertraglichen Grundlagen für erledigt erklären soll, auf die sich die Partnerschaft mit Moskau bislang gründet. Eine Mehrheit der Verbündeten, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland, ist dafür, die "Grundakte" (1997) und die "Rom-Erklärung" (2002) weiter zu respektieren, um den Rückweg zum gedeihlichen Miteinander nicht zu versperren. Konkret hieße das: In den früheren Ostblockstaaten stationiert die Allianz keine "dauerhaften substanziellen Kampftruppen". Der NATO-Gipfel nächste Woche in Wales würde sich auf Beschlüsse beschränken, unterhalb dieser Grenze die Präsenz zu verstärken: durch zusätzliche "Rotationskräfte", den Ausbau von Hauptquartieren und mittels erhöhter Bereitschaft der Eingreiftruppe NRF (Stationierung binnen zwei bis fünf Tagen). Die Frontstaaten, dazu Kanada (Wohnland von zwei Millionen Ukrainern) und Rumänien wollen mehr: die Aufkündigung der Verträge. Nach bisherigem Stand dürfte sich der gemäßigtere Kurs durchsetzen. Aber sicher ist das nicht - es hänge davon ab, wie sich die Lage im Krieg um die Ostukraine entwickelt, heißt es. Das gilt auch für die EU, die sich heute zum Sondergipfel trifft. Wenn die Tatbestandsermittlung "rus-sische Invasion" ergibt, werden Angela Merkel und ihre EU-Kollegen die neuerliche Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau beschließen. Nur eines kommt weiterhin nicht in Frage: der Einsatz militärischer Mittel zugunsten von Kiew. Zugleich macht man sich in der NATO nichts vor: Militärisch hat die Ukraine, falls Putin Ernst macht, nicht den Hauch einer Chance. Das ist die brutale Wahrheit hinter der Standardbeteuerung der westlichen Politik, der Konflikt könne "nur politisch gelöst" werden: Wenn Wladimir Putin die politischen und wirtschaftlichen Kosten nicht scheut, kann er ihn sehr wohl mit Gewalt zu seinen Gunsten entscheiden. Verantwortliche, die sicher sind, dass er davor zurückschreckt, sind in Brüssel kaum mehr aufzutreiben.
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