Kölner Stadt-Anzeiger: Priggen schlägt Einrichtung eines Unwetterfonds vor Grünen-Fraktionschef im Landtag will Kommunen bei Beseitigung von Sturmschäden helfen
Köln (ots)
Düsseldorf. Nach dem verheerenden Pfingststurm "Ela" und den Regenfluten von Münster schlägt der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Reiner Priggen, die Einrichtung eines Unwetterfonds für NRW vor. "Wir wissen, dass solche lokal begrenzten Ereignisse häufiger und stärker auf uns zu kommen. Die Schäden im öffentlichen Bereich bekommen wir nur über ein Solidar-System in den Griff", sagte Priggen im gemeinsamen Interview von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Westfälische Nachrichten". Der Solidartopf könnte laut Priggen mit rund 200 Millionen Euro ausgestattet werden. Das Geld dafür will der Grünen-Politiker allerdings nicht direkt aus der Landeskasse abzweigen, sondern aus den Steuermitteln kommen, die das Land jedes Jahr den Kommunen überweist. Vier Jahre lang könnten so jeweils 50 Millionen Euro in den Fonds umgeleitet werden, bis er gefüllt wäre, schlägt Priggen vor. "Ob und wie hoch Unwetterschäden daraus übernommen werden, entscheiden im Konsens das Land, der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund", plant der Fraktionschef. Nach Sturm "Ela", der an Pfingsten vor allem in Düsseldorf und Essen gewütet hatte, und dem Unwetter von Münster vor drei Wochen waren aus den betroffenen Städte immer wieder Hilfsforderungen an das Land gerichtet worden. Die Frage, wie das Land in Zukunft mit den sich häufenden Unwetterschäden umgehen soll, ist bisher noch ungeklärt. Bund und EU helfen in der Regel nur bei Katastrophen von überregionalem Ausmaß. Nach "Ela" hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Städten Sonderhilfen zugesagt. Die Kommunen hatten insgesamt Schäden an der öffentlichen Infrastruktur in Höhe von rund 220 Millionen Euro nach Düsseldorf gemeldet. In den Gesprächen zwischen Städten und Innenministerium geht es derzeit noch um die Details der Landeshilfen.
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