Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Russland-Politik der EU Sanktionen mit Fangschnur Knut Pries, brüssel
Bielefeld (ots)
Wenn man sieht, wie weit die Meinungen in Sachen Sanktionen gegen Russland auseinandergehen, ist es geradezu ein Wunder, dass die EU überhaupt noch einschlägige Beschlüsse zustande bringt. Sanktionen ja, aber mit Fangschnur, falls Putin zur Vernunft kommt - ein ziemlich verquälter Kompromiss. Die Vertreter der 28 EU-Regierungen konnten sich nicht einig werden, ob Putin hinreichend zu Vernunft gekommen sei, und steckten erst mal den Kopf in den Sand. Patenterweise geht es bei der Inkraftsetzung von Zwangsmaßnahmen nicht von jetzt auf gleich: Der Text muss ausgefertigt, übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die 28 kamen überein, die technische Verzögerung zur weiteren Putin-Beobachtung zu nutzen. Bis schließlich die Bundeskanzlerin aus Berlin eine Art Basta-Botschaft ergehen ließ: Schluss mit lustig, der Beschluss sei nun gefälligst in die Wirksamkeit zu überführen. Das peinliche Gewurstel ändert nichts daran, dass es sich um schmerzhafte Restriktionen handelt, für die EU ebenso wie für Putin. Der hat bereits Vergeltung angekündigt. Von der Entschlossenheit, deren die EU sich gern rühmt, wird er mäßig beeindruckt sein.
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