Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Russischer Truppenabzug Übergang zum business as usual Elena Gunkel
Bielefeld (ots)
In der Politik ist es genau wie im Alltag wichtig, ein klares Ziel vor den Augen zu haben. Die EU als politische Institution wurde mit dem Ziel geschaffen, dauerhaften Frieden und wirtschaftliche Stabilität in der gesamten europäischen Region zu sichern. Das hat auch lange erfolgreich funktioniert. Das strategische Ziel Russlands ist es wiederum, als einflussreicher politischer Akteur von der Welt angesehen zu werden, ohne das innenpolitische System reformieren zu müssen. Mit der Übernahme der Krim ist dieses Ziel ein ganzes Stück näher gekommen. Es werden Milliarden in die Infrastruktur der Krim investiert, was kaum Zweifel lässt, dass die Halbinsel für die nächsten Jahre Bestandteil Russlands bleibt. Dass der Kreml kein Geld für den Wiederaufbau der anderen vom Krieg zerstörten Regionen der Ostukraine übrig hat, wurde klar, als Putin Unabhängigkeitsbestrebungen der Separatisten in der Ostukraine persönlich bremste. Europas Einfluss blieb begrenzt: Die Sanktionen haben Russland nicht wirklich schmerzhaft getroffen. Um die eigene Stabilität zu schützen, hat die EU einen Krieg mitten in Europa zugelassen. Dennoch: Die russischen Truppen ziehen sich von der ukrainischen Grenze zurück. Die Situation scheint zu deeskalieren, so dass man bald zum business as usual übergehen kann. Die Frage über das Mittel zum Ziel stellen sich nun die wenigsten.
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