Neue Westfälische (Bielefeld): CSU-Minister Dobrindts Pkw-Maut Schildbürgerstreich alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Konzept der Pkw-Maut geändert. Ausländische Autofahrer sollen nicht mehr für alle Straßen, sondern nur noch für die Autobahnen zahlen müssen. Der Konflikt mit den deutschen Grenzregionen, die um ihren Handel fürchteten, scheint beigelegt. Selbst der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas findet nun lobende Worte für den CSU-Minister. Also alles in Butter mit dem neuen Konzept zur Pkw-Maut? Nein, keineswegs. Dobrindts Pläne gleichen immer noch einem Schildbürgerstreich. Es ist nicht einmal sicher, dass unterm Strich positive Einnahmen für den darbenden Verkehrsetat übrig bleiben. Im besten Falle wird es sich wohl um ein Nullsummenspiel handeln. Im schlechten Fall könnte die Maut, die politisch vor allem der CSU-Gesichtswahrung dient, mehr kosten, als sie einbringt. Aber selbst wenn ein paar Millionen hängen blieben: Allein zur Reparatur der deutschen Straßen brauchte es jährlich sieben Milliarden Euro. Dazu trägt diese verkorkste Maut nichts bei - falls nicht irgendwann einmal Inländer genauso zur Kasse gebeten werden wie Ausländer. Das soll aber nicht geschehen; schließlich hatte neben der CSU auch die Bundeskanzlerin auf der Bedingung bestanden, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Was passiert eigentlich, wenn die Entlastung der Inländer doch nicht EU-rechtskonform ist? Auszuschließen ist nicht, dass diese in Europa einmalige Maut-konstruktion eines Tages vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Österreich hat bereits mit einer Klage gedroht. Sollte die Inländer-Bevorzugung dann von Juristen gekippt werden, hätte man trotzdem den ganzen Apparat schon aufgebaut - einschließlich hunderter neuer Planstellen. Wetten, dass die Pkw-Maut dann bestehen bliebe und ganz schnell für alle gelten würde? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dann gäbe es hierzulande doch eine ganz normale Pkw-Maut wie in vielen anderen EU-Ländern auch. Wenn die Politiker dieses Ziel verfolgen, sollten sie es ehrlich sagen und es nicht auf verschlungenen, unverständlichen Umwegen versuchen. Der Glaubwürdigkeit der Politik dient dieser ganze Mautmurks jedenfalls nicht.
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