Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neonazis wollen Juden zählen lassen Unverfroren Bernhard Hänel
Bielefeld (ots)
Eine Drucksache mit der Nummer 14315-14 lässt tief in die Abgründe der Republik blicken. Leise und fast unbemerkt formiert sich Deutschlands extreme Rechte und greift den Rechtsstaat mit den Mitteln des Rechtsstaates an. So jetzt in Dortmund. Da will der Abgeordnete einer Neonazi-Partei wissen, wie viele Juden in Dortmund leben und in welchen Stadtvierteln sie wohnen. Diese Auskunft sei für die politische Arbeit seiner Partei relevant, so die unverfrorene Begründung des Ratsmitglieds. Das erinnert an die Judenkarteien, die 1935 in Deutschland angelegt worden waren. Sie lieferten die Grunddaten für die spätere Deportation der deutschen Juden und deren Ermordung in den Vernichtungslagern. Kein Neonazi ist so dumm, dass er dies nicht weiß. Und so ist diese Aktion nichts anderes als eine gezielte Provakation, die auf das Häuflein der Rechten aufmerksam machen soll. Doch so klein ist die Rechte bei weitem nicht, dass man ihre Aktionen negieren darf. Sie sammeln sich allerorten, mal als offene Neonazis, mal als selbsternannte Beschützer vor Überfremdung oder als Kämpfer gegen den Salafismus. Stets sind sie dabei bemüht, den Eindruck zu erwecken, als kämen der Rechtsstaat und seine Institutionen nicht ihren Verpflichtungen nach. Die Dortmunder Verwaltung hat es in der Hand, dieser Provokation die Stirn zu bieten. Dieses Auskunftsbegehren verdient keine Auskunft.
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