Neue Westfälische (Bielefeld): Rentenversicherungsbericht 2014¶ Riester-Rente reformieren alexandra Jacobson, berlin
Bielefeld (ots)
Der Rentenversicherungsbericht 2014 enthält einige wagemutige Vorhersagen. Angeblich sollen die Renten bis 2028 jährlich um zwei Prozent steigen. Das ist ein ausgesprochen optimistischer Blick in die Zukunft, den man besser nicht für bare Münze nehmen sollte. Es ist so eine Art Zuckerguss in einem Bericht, der viele ernüchternde Einblicke über unser Rentensystem bereithält. Denn die Bundesregierung hat festgestellt, dass die Riester-Rente nicht das leistet, was sich Rot-Grün bei der Einführung 2001 versprochen hatte: Eigentlich sollte diese private Vorsorge-Säule das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente ausgleichen. Doch das ist nicht eingetroffen. Gesetzliche und Riester-Rente zusammen sorgen für ein geringeres Versorgungsniveau als es noch vor der Einführung der Riester-Rente der Fall war. Ist die staatlich geförderte Riester-Rente also gescheitert? Dieses Urteil wäre zu vorschnell. Immerhin existieren 15 Millionen Riesterverträge. Und eine private Vorsorge wird im Rentensystem weiter notwendig bleiben. Dafür spricht schon die fortschreitende Alterung der Gesellschaft. Wer das leugnet macht sich Illusionen. Es kommt jetzt eher darauf an, die Mängel bei der Riester-Rente schonungslos aufzudecken und sie zu beheben. Bisher haben der Arbeitnehmerflügel der CDU und die Grünen eine solche Bestandsaufnahme vorgeschlagen. Dass Gesetze Jahre nach ihrer Einführung noch einmal gründlich auf ihre praktische Wirkung hin analysiert werden, gibt es bereits häufiger. Bei der Riester-Rente ist die Überprüfung dringend geboten. Vor allem muss geklärt werden, warum so wenig Geringverdiener "riestern". Diejenigen, die es dringend bräuchten, lassen zu 80 Prozent die Finger davon. Das hängt wohl damit zusammen, dass die Riester-Verträge oft zu kompliziert und undurchschaubar sind. Auch werfen sie im Zeitalter der Minizinsen keineswegs die einst angenommenen vier Prozent Rendite ab. Zudem wird die Riester-Rente komplett auf die Grundsicherung angerechnet. Vielleicht schreckt auch das ab. Auf jeden Fall existiert hier für die Sozialpolitiker der Großen Koalition ein wichtiges Betätigungsfeld. Eine Reform der Riester-Rente sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.
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