Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abschiebestopp in Schleswig-Holstein Vom Norden lernen FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
In der Größenordnung war das nicht unbedingt zu erwarten. Als erstes Bundesland bezieht sich Schleswig-Holstein auf einen Passus im Aufenthaltsgesetz, wodurch in diesem Winter für rund 2.250 Menschen aus immerhin 15 Staaten ein Abschiebestopp greift. Darunter fallen die Balkanländer, die Ukraine, aber auch Afghanistan - eine längst überfällige Entscheidung. Denn trotz aller Schönfärberei, etwa im entsprechenden "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung, ist in Afghanistan getrost von einer Kriegssituation auszugehen. Ungefähr 7.000 Flüchtlinge und Asylbewerber wird Schleswig-Holstein dieses Jahr aufnehmen. NRW steht wegen des "Königsteiner Schlüssels" bei rund 40.000. Trotzdem kann das bevölkerungsreichste Bundesland in der Flüchtlingsfrage etwas vom Norden lernen: die Chancen humanitärer Hilfe zu nutzen. Sechs Monate darf ein Bundesland einen Abschiebestopp verhängen, mit vier hat Schleswig-Holstein seine Möglichkeiten fast ausgereizt.
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