Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neue Zielgruppe im Visier Die gehetzte SPD Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Die SPD ist in keiner leichten Situation, und das gleich aus mehreren Gründen. Ihre wichtigsten Vorhaben hat sie nach dem ersten Jahr der Großen Koalition bereits abgearbeitet: Mindestlohn, Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren, Mietpreisbremse, Frauenquote. Es stellt sich somit die quälende Frage, mit welchen Projekten potenzielle SPD-Wähler bis 2017 noch beglückt werden können. Diese Frage stellt sich auch deshalb besonders dringlich, weil alle Anstrengung bisher nicht dazu beigetragen hat, die Partei in den Umfragen dichter an die 30-Prozent-Marke heranzuführen. Nun hat die Spitze der SPD beschlossen, sich um die "gehetzte Generation" der 30- bis 50-Jährigen zu kümmern. Das Problem ist bekannt: Die Menschen in dieser Lebensphase gehen arbeiten, kümmern sich um die Kinder, oft auch um die eigenen Eltern, fühlen sich erschöpft und belastet. Und diese Menschen haben bei den vergangenen Wahlen weniger SPD gewählt als früher. Nun sollen es neue Arbeitszeitmodelle richten, etwa mehr Teilzeit auch für Männer. Familienministerin Schwesigs 32-stündige Familienarbeitszeit mit staatlichen Anreizen soll aus der gehetzten Generation eine ausgeruhte machen, die dann genügend Zeit hat, über die Vorzüge der SPD nachzudenken. Es ist nicht falsch, eine neue Verteilung der Arbeit zum Thema zu machen. Aber die Prognose sei gewagt, dass dieser Ansatz der SPD so wenig aus ihrem 25-Prozent-Korsett heraushilft wie der Mindestlohn. Es verstärkt sich der Eindruck einer Arbeitsteilung, die der SPD auf Dauer nicht bekommen wird: Die Sozialdemokraten sind demnach in der Großen Koalition für die sozialen Wohltaten zuständig, während sich CDU und CSU um die harten Brot-und-Butter-Themen wie etwa die ausgeglichenen Finanzen kümmern. Wie hat es doch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil so überaus treffend formuliert: Die SPD darf nicht nur Betriebsrat, sie muss auch Manager sein. Dazu kommt, dass vor Weihnachten der SPD noch die digitale Zukunft der Arbeitswelt als angeblich wichtigstes Thema am Herzen lag. Bald macht die Partei einen ebenso gehetzten Eindruck wie die Generation, um die sie sich nun vordringlich kümmern möchte.
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