Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Koalitionsausschuss Das Misstrauen wächst alexandra jacobson, berlin
Bielefeld (ots)
Die gute Nachricht sieht so aus: Die Mietpreisbremse kommt. Vor allem kommt das Bestellerprinzip. Das heißt, auch auf dem Wohnungsmarkt werden endlich allgemein geltende Rechtsvorstellungen durchgesetzt. Derjenige, der kostenpflichtige Dienste beauftragt, muss sie auch bezahlen. Dass bisher meistens der Vermieter den Makler bestellte und dann die Kosten auf den Mieter abwälzte, ist kein Ruhmesblatt der Marktwirtschaft. Gut, dass sich die SPD hier durchgesetzt hat. Dass die Immobilienmakler über diese Entwicklung nicht erfreut sind und sie um ihre berufliche Zukunft bangen, ist verständlich. Ihre Klage in Karlsruhe ist angekündigt. Das ist ihr gutes Recht. Aber die Politik muss nicht in erster Linie die Interessen der Makler im Blick haben. Es geht vielmehr um diejenigen Menschen, die in Ballungsräumen verzweifelt nach einer Wohnung suchen und überfordert sind, wenn sie nicht nur überhöhte Mieten, sondern auch Kaution und Maklercourtage bezahlen müssen. Die Union hat das zum Schluss eingesehen - aber es ist unübersehbar, dass das Misstrauen in der Koalition wächst. Manche in der Union, vor allem in der CSU, bangen um das wirtschaftsfreundliche Profil ihrer Partei. Man sieht sich von einer übereifrigen SPD in eine Ecke gerückt, in der man eigentlich nicht sein will. Über den Unmut der Makler kann man noch hinwegsehen, aber wenn größere Teile der Wirtschaft gegen vermeintliche Überregulierungen beim Mindestlohn oder bei der Arbeitsstättenverordnung protestieren, wird die Sache heikler. Die Union hat sich zweifellos vorgenommen, der SPD innenpolitisch mehr Widerstand entgegenzusetzen. Zunächst geht das auf Kosten von Arbeitsministerin Nahles, die unter stärkeren Rechtfertigungsdruck gerät. Schwieriger liegt der Fall bei Horst Seehofer, der vor allem dem Druck der bayerischen Wähler nachgibt. Bleibt er bei seiner Stromtrassenblockade, gefährdet er die Energiewende und irgendwann den Fortbestand der Großen Koalition. Übereinstimmung in den großen Linien der Außenpolitik, wie sie Schwarz-Rot zweifellos besitzt, reicht letztlich zur Bewältigung der innenpolitischen Probleme nicht aus.
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