Neue Westfälische (Bielefeld): Kommetar: Bundesregierung bringt Frackinggesetz auf den Weg Das Nein überwiegt Alexandra Jacobson,, Berlin
Bielefeld (ots)
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kann einem fast etwas leid tun. Denn ihr Fracking-Gesetz wird schon in der Luft zerrissen kaum dass es das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Umweltschützer, die Grünen und Bürgerinitiativen gehen auf die Barrikaden, aber auch etliche Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sind unzufrieden. Fracking ist für viele so schlimm wie die Atomtechnologie und müsste eigentlich sofort ganz verboten werden. Für die Befürworter hingegen ist die Methode ein geeignetes Mittel, um in der Energieversorgung Unabhängigkeit zu gewinnen - zum Beispiel auch von russischen Erdgaslieferungen. Man sieht schon: Es geht hier weniger um eine rationale Abwägung als um heiße Emotionen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Frackinggesetz der Bundesregierung wirklich sehr kompliziert ist. Dagegen fordern die Gegner ein schlichtes und klares Nein. Das versteht jeder auf Anhieb. Aber die Bundesregierung will kein Komplettverbot. Es ist eine Hintertür eingebaut werden. Wissenschaftliche Probebohrungen sollen erlaubt sein, wenn die eingesetzten Frackingflüssigkeiten ungefährlich für das Trinkwasser sind. Und solche Probebohrungen könnten ab 2019 sogar in eine kommerzielle Nutzung übergehen. Dass die Forschung nicht völlig verboten wird, ist richtig. Für neue Erkenntnisse sollte man immer aufgeschlossen bleiben, schließlich entwickeln sich auch Technologien weiter. Das klingt jetzt so, als handele es sich in der Tat um ein Ermöglichungsgesetz. Ganz wie die Gegner behaupten. Wirft man allerdings einen nüchternen Blick auf den Gesetzentwurf, wird schnell klar, dass das Nein trotzdem überwiegt. Gerade gegenüber dem heutigen regellosen Zustand ist der Entwurf ein Fortschritt. Für ganz viele Gebiete wird ein grundsätzliches Verbot ausgesprochen. Überall da wo es Seen, Talsperren, Heilquellen, Steinkohlebergbau oder Brauereibrunnen gibt, darf es kein Fracking geben. Regionen, wo es eventuell zu Probebohrungen kommen könnte, schrumpfen erheblich zusammen. Und wenn die Abgeordneten mit ihren Bedenken durchkommen, wird man Fracking-Gebiete wohl mit der Lupe suchen müssen.
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