Neue Westfälische (Bielefeld): NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg will zunächst aufklären
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, stellt in der BND-Affäre die inhaltliche Aufklärung an erste Stelle. Die Frage nach der politischen Verantwortung könne erst ganz am Schluss gestellt werden, sagte Sensburg der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe): "Wir müssen erstmal inhaltlich aufklären." Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes sei sehr wichtig, müsse sich aber "innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen und es bedarf einer funktionierenden Kontrolle." Zu den Vorwürfen, der BND sei dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA bei der Ausspähung der französischen Regierung behilflich gewesen, will Sensburg noch nichts sagen: Das könne man "seriös noch gar nicht bewerten". Der CDU-Politiker ist der Ansicht, dass die Aufklärung gut funktioniert: "Die Bundesregierung hat bisher alle Dokumente, die wir haben wollten übermittelt. Auch die Amerikaner kooperieren. Das ist zwar nicht immer leicht, aber so ist das international nun einmal. Die Aufklärungsarbeit funktioniert aber im Ergebnis, wie man ja sieht. Sie dauert aber, wenn man sie gründlich macht. " Sensburg könnte sich vorstellen, "dass es ein Ergebnis unseres Untersuchungsausschusses sein wird, dass unter anderem das BND-Gesetz überarbeitet wird."
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