Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Militärgeheimdienst sollte Journalisten bespitzeln Frontalangriff auf Pressefreiheit Dirk-Ulrich Brüggemann
Bielefeld (ots)
Dass in totalitären Staaten unliebsame Kritiker von Geheimagenten zum Schweigen gebracht werden, mag dort leider an der Tagesordnung sein. Aber in einer Demokratie? Es klingt einfach unvorstellbar: Führende Mitarbeiter aus dem Verteidigungsressort und des Waffenherstellers Heckler & Koch sollen den Militärischen Abschirmdienst aufgefordert haben, gegen kritische Journalisten vorzugehen, die über die Funktionsmängel des G 36 berichten wollten. Wie gut, dass die Bundeswehr-Geheimagenten dieses Ansinnen abgelehnt haben. Denn dieser Geheimdienst soll einzig und allein verhindern, dass sich extremistische und sicherheitsgefährdende Strömungen in den Streitkräften ausbreiten können. Mehr nicht! Ministerin Ursula von der Leyen muss diesen ungeheuerlichen Frontalangriff auf die Pressefreiheit unnachgiebig verfolgen und aufklären. Dabei darf sie auch nicht vor personellen Konsequenzen zurückschrecken.
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