Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Gipfel in Riga Einhegung des Konflikts Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Der Ost-Gipfel in Riga ist eine Rückkehr zum Ausgangspunkt. Auf einem Spitzentreffen zum EU-Projekt "Östliche Partnerschaft" brach im Herbst 2013 die Krise aus, die seither die EU in Atem hält und die Beziehungen zu Moskau vergiftet. Auf der Konferenz im litauischen Vilnius weigerte sich damals der ukrainische Präsident Janukowitsch, das Partnerschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. In Kiew und den prowestlichen Landesteilen formierte sich Widerstand, die Regierung ging mit Gewalt gegen die Maidan-Bewegung vor. Am Ende suchte der Potentat das Weite. Präsident Putin nahm den Umsturz zum Anlass, die Krim zu annektieren und die Separatisten im Donbass zu unterstützen. Die Schuld - wie sollte es anders sein? - ist umstritten. Trotz oder gerade wegen einer solchen Verhärtung der Positionen im Ausgangskonflikt um die Ukraine versucht die EU, das Zerwürfnis auf diesen zu beschränken. Das Treffen mit der Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland soll gezielt aus dem Sog des großen Zwistes mit Moskau herausgehalten werden. Die östliche Partnerschaft lohne sich und komme voran, vor allem durch Intensivierung des Handels und verbesserte Reisefreiheit, so die Brüsseler Haltung. Mit drei Ländern (Ukraine, Georgien, Moldau) werden die Beziehungen durch Assoziierungsabkommen ausgebaut. Mit Moldau gibt es Visumfreiheit, Georgien und die Ukraine sollen bis Jahresende folgen. Und wenn die anderen drei, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland, sich an Putins Eurasische Wirtschaftsunion binden? Kein Problem, sagt die EU. In Brüssel wie in Berlin lautet die Devise: Bloß kein Entweder-oder! Bemerkenswerterweise gibt es Indizien, dass Moskau seinerseits Interesse an einer Konflikteinhegung hat. Der Kreml scheint bereit, den Widerstand gegen das Abkommen EU-Ukraine, das 2016 in Kraft treten soll, nicht auf die Spitze zu treiben. Für die EU bedeutet die politische Linie für Riga eine (Teil-)Abkehr vom Motto "Kein Business as usual nach der Annexion der Krim". Diese Normalität soll es jetzt streckenweise sehr wohl geben. Das ist vielleicht nicht prinzipientreu - aber politisch klug ist es allemal.
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