Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Griechenland und die EU Deutschland-Schelte ist fehl am Platz Fabian Fellmann, Brüssel
Bielefeld (ots)
Europäische Nazi-Union", schimpften griechische Kritiker, nachdem Deutschland Athen zu einem harten Reformprogramm gezwungen hat. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten die europäische Idee verraten. Das Deutschland-Bashing verdeckt den Blick auf die wahre Krise der Eurozone und der ganzen EU. Ihr Problem ist nicht der angebliche deutsche Egoismus. Sie krankt daran, dass ihre Bürger die Überzeugung verlieren, sie könnten mitentscheiden. Die Eurogruppe und der Eurogipfel sind informelle Gremien ohne klare rechtliche Grundlagen. Eine europäische Rechenschaftspflicht kennen sie nicht: Finanzminister und Regierungschefs müssen sich nur vor ihren eigenen Wählern erklären. Selbst jahrelange Verstöße gegen Regeln bleiben weitgehend folgenlos, etwa zu hohe Defizite. Dabei bedingt die Währungsunion eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Schuldenpolitik. Die Mitglieder sind aber erst nach Krisen bereit, ihre Souveränität zu teilen. Darum ist es richtig, dass die Eurozone einen Austritt Griechenlands offen diskutiert hat. Man kann darüber streiten, ob Schäuble damit einen Grexit herbeiführen wollte. Fakt ist aber, dass er Premierminister Alexis Tsipras gezwungen hat, nicht nur den Willen seiner Wähler, sondern auch jenen der anderen Euro-Bürger anzuerkennen.
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