Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um de Maizières Vorstoß zum Familiennachzug Zeit für eine Rede zur Nation Martin Fröhlich
Bielefeld (ots)
Es wird Zeit, Frau Merkel! Zeit für eine Rede an die Nation. Ganz nach dem Vorbild der US-Präsidenten. Wenn es jemals an der Zeit war, dann jetzt. Der unkoordinierte Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière zeigt, dass in der Bundesregierung Ratlosigkeit darüber herrscht, wie man mit der Flüchtlingsfrage umgeht. Erst recht aber bei den Menschen, draußen im Land. Eine Gebrauchsanweisung für eine solche Situation gibt es nicht. Aber Berlin hatte genug Zeit, um sich die Lage anzuschauen und Szenarien zu entwickeln. Das ewige "Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden" reicht nicht mehr. Stattdessen werden Nebenkriegsschauplätze wie Registrierungszentren überbewertet. Wenn doch nur wenige Prozent der Flüchtlinge davon betroffen sind, warum feiert die Koalition ihre Einigung dann wie einen gewaltigen Erfolg? Die Kanzlerin spricht von einer historischen Herausforderung. Aber etwas konkreter brauchen die Menschen es schon. Die Kanzlerin muss die Lage endlich so beschreiben, wie sie ist. Das schützt vor Angstmachern. Die Herausforderungen lassen sich frei von Panikmache einordnen. Zum Beispiel die Kostenfrage. Was muss der Staat berappen? 10 oder gar 20 Milliarden Euro? Ja, doch was passiert mit dem Geld? Es wirkt auch wie ein Konjunkturprogramm, denn es fließt in den Geld- und Wirtschaftskreislauf. Die Menschen kaufen Waren, erzeugen Umsatz, Jobs, Steueraufkommen. Ein Teil des Steuergeldes kommt direkt zurück. Mit dem Konjunkturprogramm in der Finanzkrise hat Berlin richtig gelegen. An anderer Stelle wird es schwieriger. Wo sollen die Flüchtlinge unterkommen? Deutschland will sie, anders als die Nachbarländer Syriens, nicht in Zeltstädten an der Grenze unterbringen. Integration in den Kommunen heißt das Prinzip. Ein toller Ansatz, doch die schiere Zahl der Flüchtlinge hat das Modell an die Grenze gebracht. Quantität erschwert Qualität. Der öffentliche Wohnraum reicht nicht aus. Sagen Sie das doch einfach mal, Frau Kanzlerin, und stellen Sie einen Plan vor, wie es gehen kann. Vielleicht mit einer Mischform aus Vor-Ort-Unterbringung und Zeltstädten. Natürlich wird die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge Geld kosten. Krankenkassenbeiträge werden steigen. An den Schulen wird es trotz aller Bemühungen nicht genug Lehrer geben, um die vielen Tausend Kinder, die kaum Deutsch können, sofort zu integrieren. Zeit und Geduld werden nötig sein. Auch auf dem Arbeitsmarkt, denn von den einfachen Jobs, die jeder machen kann, gibt es kaum noch welche. Vor allem aber muss die Kanzlerin aufhören von gemeinsamen europäischen Lösungen zu reden. Wer glaubt daran noch? Wenn die EU von drei Millionen weiteren Schutzsuchenden spricht, dann meint sie damit Deutschland. Die Nachbarn helfen uns nicht in nennenswertem Umfang. Deutschland muss das allein stemmen. Das kann es, wenn offen gesprochen wird und Berlin die Zügel stärker in die Hand nimmt. Frau Merkel, sagen Sie den Menschen, dass Deutschland den Zustrom nicht im Vorbeigehen meistert, dass es auch wehtun wird. Auf Schmerzen kann man sich einstellen. Wenn der Arzt einem sagt, mit welchen Mitteln.
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