Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitage von SPD und CDU Die Spitzen wackeln CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder stehen, die aber an Rückhalt an ihrer Basis verlieren. Nur 74,3 Prozent Zustimmung für den Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind ohne Gegenkandidaten ein Desaster. Er hat mit deutlich klareren Positionierungen als jemals zuvor (für das Freihandelsabkommen mit den USA, für Vorratsdatenspeicherung, gegen Vermögenssteuer) Parteimitglieder verschreckt. Sie wollen erstens seine etwas rumpelige Art nicht und schon gar nicht die Kehrtwende in Richtung Mitte. Was Gabriel auf dem Parteitag ausgezeichnet hat, war seine Ehrlichkeit. Er hat niemandem nach dem Munde geredet. Das ist gut, auch wenn es dann keine SED-Ergebnisse von über 90 Prozent mehr gibt. Angela Merkel hat beim CDU-Parteitag in Karlsruhe heute diese Prüfung noch vor sich. Sie vertritt in der Flüchtlingspolitik deutlich andere Positionen als große Teile ihrer Partei. Sie sollte der Versuchung widerstehen, wegen dieser Gruppen von ihrem Kurs abzuweichen. Auch wenn sie nicht zur Wahl steht, werden die Debatten und das Ergebnis für den eingebrachten Leitantrag auch ein Schlaglicht auf die schwindende Stärke Merkels in der Partei werfen. In der Zusammenarbeit von SPD und CDU in Berlin läuft es noch gut. Wenn aber die Basis in beiden Parteien die Führung nicht mehr vorbehaltlos unterstützt, wird es auch für die Bundesregierung schwieriger.
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