Neue Westfälische (Bielefeld): Polen steht in Brüssel auf dem Prüfstand EU: Kurs der neuen Regierung in Warschau fordert "Rechtsstaatsmechanismus" heraus VON KNUT PRIES
Bielefeld (ots)
Brüssel. Es klingt nach Langeweile, doch es ist brisant: Wenn sich die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker heute mit den unerfreulichen Entwicklungen in Polen befasst, heißt das in der offiziellen Tagesordnung "Orientierungsdebatte". Tatsächlich geht es um disziplinarische Maßnahmen. Und das - der Versuch, ein ungebärdiges Mitglied in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen - ist in der EU nicht weniger heikel als in einer politischen Partei oder im Sportklub. Dabei ist der Unmut über die neue Regierung in Warschau in den Brüsseler EU-Institutionen fast einhellig. Die mit absoluter Mehrheit im Parlament ausgestattete PiS-Partei des Exministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski hat sich nach ihrem Wahlsieg vom Oktober darangemacht, Staat und Gesellschaft nach ihren national-konservativen Vorstellungen umzukrempeln. Das Verfassungsgericht und die öffentlich-rechtlichen Medien werden stramm an die Kandare genommen, ohne viel Rücksicht auf Demokratie und Gewaltenteilung. Ein Fall für den "Rechtsstaatsmechanismus". Das neue, dreistufige Verfahren versteht sich als vorgeschaltete Bemühung, den betroffenen Mitgliedsstaat im Dialog auf den rechten Weg zurückzuführen. Der Bielefelder CDU-Politiker Elmar Brok, Chef des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, plädiert für ein behutsames Vorgehen. "Wir müssen uns penibel an die Regeln halten", sagte Brok dieser Zeitung. Erst wenn sich Polen auf Dauer verweigere, stünden Sanktionen zur Debatte. Allerdings sei er pessimistischer als im EU-Konflikt mit Ungarn, weil Kaczynski im Unterschied zum "reinen Machtpolitiker Orbán, der letztlich noch die Kurve kriegt", ein kirchengläubiger Ideologe sei. "Was da jetzt läuft, ist erst der Anfang. Die füllen den Instrumentenkasten, damit sie das weiterbetreiben können."
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