Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bayerns Ministerpräsident sieht Herrschaft des Unrechts Seehofer redet Unfug THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Horst Seehofer ist ein anständiger Mann. Er war jahrelang einer der wichtigsten denkenden Konservativen, die auch das Rückgrat hatten, Ämter zu verlassen, wenn sie den Politik-Weg für falsch hielten. Dafür darf man ihm Respekt zollen. Neuerdings aber redet Bayerns Ministerpräsident missverständlichen Unfug. Es gebe, so sagte Seehofer jetzt, eine Herrschaft des Unrechts. Diese These hält nicht einmal einer Mini-Überprüfung stand. Die Bundeskanzlerin ist von einem demokratischen Parlament gewählt, ihre Regierung ist handlungsfähig, alle in ihrer Regierungszeit verabschiedeten Gesetze hatten eine qualifizierte Mehrheit, die Gewaltenteilung in unserer Demokratie ist unangetastet (ganz im Gegensatz zu dem einen oder anderen konservativ regierten EU-Staat zum Beispiel), die Gerichte sind unabhängig in ihren Urteilen, die Polizei und die Ämter in allen staatlichen und kommunalen Einrichtungen sind handlungsfähig - was redet Seehofer also von einer Herrschaft des Unrechts? Unrecht herrscht zum Beispiel in Dresden, wenn aus einer Demonstration von Pegida-Anhängern heraus Mitbürger, auch Asylbewerber, angegriffen werden. Unrecht herrscht, wenn in Dresden, Magdeburg und anderen Städten Journalisten überfallen und verprügelt werden, weil sie von den Geschehnissen vor Ort berichten. Unrecht herrscht, wenn wir schon wieder so weit sind, dass Menschen in kleinen Tante-Emma-Läden hinauskomplimentiert werden mit dem Satz: "Sie werden hier nicht bedient." Das ist Unrecht, das in diesem Land schon einmal bitter erlitten wurde. Wenn Horst Seehofer der Meinung wäre, alles dieses sei genau umgekehrt und die Regierung von Angela Merkel sei ein "Unrechtsregime", wie wir solche Zustände in Südamerika oder Nordkorea bezeichnen, dann sollte er zunächst und vor allem seine Minister aus diesem Regime zurückziehen. Die CSU ist Teil der Regierung Merkel. Was bewegt einen Menschen und Politiker wie Horst Seehofer, einen konservativen Demokraten, den Chef der Bayern-Regierung, dass er solch einen Unsinn verbreitet? Die Angst vor dem Mob der Straße? Die Furcht vor dem Verlust an Einfluss als Regionalpartei? Die Sorge, er könne von einem ungeduldigen und manchmal ziemlich überdrehtes Zeug schwätzenden Nachfolge-Kandidaten Markus Söder ungeplant aus dem Amt gedrängt werden? Vielleicht ist es die Summe von allem. Aber es ist vor allem Unfug, dummes Zeug. Seehofer sollte das korrigieren - oder sein Amt verlassen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell