Neue Westfälische (Bielefeld): Regierungsstreit über Sozialpolitik Billigster Wahlkampf Von Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Sigmar Gabriel hat recht: Deutschland muss mehr Geld für Schulen, für Sprachförderung und Kitas, für mehr Lehrer und vor allem besser ausgebildete Lehrer ausgeben, die den Schülern den richtigen Weg in die digitale Zukunft weisen können. Und Deutschland muss die für die Zukunft absehbare Altersarmut verhindern und die vorhandene Kinderarmut abbauen. Alles richtig. Sigmar Gabriel liegt aber völlig daneben, wenn er das mit dem Thema Flüchtlinge und deren Integration verknüpft. Das ist billigster Wahlkampf. Er greift die Vorurteile der AfD-Vereinfacher auf, macht sie damit salonfähig, bestätigt sie und gewinnt dennoch keinen Blumentopf. Denn diejenigen, die ein genaues Hinsehen und eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Flüchtlingen grundsätzlich ablehnen, erreicht der SPD-Chef damit sowieso nicht. Das holt die Sozialdemokraten nicht aus dem Umfragetief. Deutschland muss völlig unabhängig von Flüchtlingen und Asylbewerbern für die seit langem Benachteiligten im Land etwas tun. Nach wie vor hängt beispielsweise schulischer und beruflicher Erfolg von Bildung und Kontostand der Eltern ab, nicht von Fleiß und Können. Dagegen anzuwettern und Politik zu machen ist ursozialdemokratisch. Auch auf das Auskommen der Menschen im Alter zu achten, ist der SPD würdig. Das kann die Traditionspartei mit allem Stolz sagen. Aber nicht die plumpe Masche ihres Chefs in Wahlkampfnöten. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble gar aus dem Ausland gegen Gabriel wettert, disqualifiziert ihn genauso.
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