Neue Westfälische (Bielefeld): Verhandlungen mit der Türkei Merkel in Verlegenheit Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Als atmosphärische Störung hätte es ungelegener nicht kommen können: Ausgerechnet zum Zeitpunkt, da die Bundeskanzlerin demonstrieren muss, dass sie zu Recht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Türkei baut, zeigt die immer autoritärer gelenkte Demokratie von Präsident Erdogan ihr hässliches Gesicht. Ankara verhandelt mit der EU über die Mitgliedschaft. Zugleich zeigt die rabiate Aktion gegen die regierungskritische Zeitung Zaman: Der Kandidat driftet immer weiter weg von europäischen Vorstellungen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ob gezielte Provokation oder ignorante Unbefangenheit - der Vorgang spricht allen Begriffen von Pressefreiheit und Gewaltenteilung Hohn. Er bringt Merkel in Verlegenheit, diskreditiert die Türkei und stellt die EU vor ein großes Problem. Heute wird der türkische Ministerpräsident Davutoglu in Brüssel erwartet, um mit den Staats- und Regierungschefs der EU die Migrationspartnerschaft zu unterfüttern. Was das Management der Flüchtlingskrise anlangt, waren von beiden Seiten zuletzt optimistische Signale zu vernehmen. Der Gipfel-Vorsitzende Tusk hatte von einer Reise zum Bosporus den Eindruck mitgebracht, dass die Brüsseler Runde zu vorzeigbaren Beschlüssen kommen könne. Tenor: Die europäische Lösung rückt näher. Auch die Umstände schienen günstig: Nachdem die Länder an der Balkanroute die Grenzen dichtgemacht hatten, sind die Zahlen der nach Deutschland drängenden Zuwanderer drastisch gesunken Das hat zwar mit dem, was die Kanzlerin unter solidarischer Bewältigung der Krise versteht, nichts zu tun. Es hilft aber doch. Vor allem in Deutschland, wo die Ungeduld wächst angesichts eines Problems, das nicht weichen will. Mit einer Zusage Ankaras, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schlepper schon vor dem Ablegen an der Küste zu stoppen, hätte sich die Zusammenkunft mit Davutoglu in der Serie frustrierender Krisengipfel als positive Ausnahme verkaufen lassen. Die Razzia gegen die unbotmäßige Zeitung hat diese Hoffnung zerstört. Die EU reagiert auf Samtpfoten, denn es gibt keine Alternative zu Ankara. Weder kann die EU auf das Zusammenwirken mit den Türken verzichten, noch darf sie ignorieren, was sich in der türkischen Innenpolitik tut.
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