Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesverkehrswegeplan liegt im Entwurf vor Schwieriger Prozess Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Nun ist es raus. Der Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 liegt vor. Alle 15 Jahre schreibt dieses Zahlenwerk die Weiterentwicklung des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes in Deutschland fort. Vorausgesetzt natürlich, dass in den kommenden Jahren auch entsprechende Finanzmittel im Bundesetat zur Verfügung stehen werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bemüht sich redlich, bei der Vorstellung des üppigen Zahlenwerks den Aspekt der Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu stellen. Knapp 70 Prozent der Gesamtmittel von knapp 265 Milliarden Euro im genannten Zeitraum fließen danach in strukturerhaltende Maßnahmen, der Rest in den Neubau. Ziel sei es in erster Linie, die Verkehrswege zu modernisieren, Infrastrukturen zu vernetzen und Mobilität zu beschleunigen, so der Minister. Dennoch stößt Dobrindt mit seinem Planungswerk nicht nur auf Gegenliebe. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bemängelt gar, das Paket sei mit ihr nicht abgestimmt gewesen. Einen Einklang zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen gerade in der Verkehrsplanung herzustellen, war noch nie einfach. So verdeutlicht der Protest aus dem Hause Hendricks denn auch, dass erneut ein schwieriger Prozess zu bewältigen sein wird, bis der Bundesverkehrswegeplan endgültig in trockenen Tüchern sein wird. Aus Nordrhein-Westfalen und Ostwestfalen-Lippe bekommt das Paket viel Zuspruch, wenn auch die Befürworter eines achtspurigen Ausbaus der Autobahn 2 Richtung Hannover zunächst einmal nicht befriedigt werden. Viele Ausbauprojekte im Bereich der Bundesstraßen wurden berücksichtigt, so in Bielefeld sowie in den Kreisen Herford, Lippe, Minden-Lübbecke oder Gütersloh. Beim Ausbau des Bahnnetzes zur Deckung des steigenden Güterverkehrsaufkommens Richtung Hannover setzt Dobrindt nun auf die Hauptstrecke Bielefeld - Minden - Hannover, und nicht die Südbahn. Dies hätte eine enorme Belastung für das Staatsbad Oeynhausen bedeutet und den Erholungswert in dem Kurort merklich beschnitten. Auf den Bürgerprotest zu hören, war und ist hier mehr als sinnvoll.
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