Neue Westfälische (Bielefeld): NRW überprüft Flüchtlinge aus Marokko und Algerien Generalverdacht Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung. Nur kommt sie ihr ziemlich spät nach, wenn sie nun, in einer groß angelegten Aktion, Algerier und Marokkaner aus den Betten holt, um sie biometrisch zu erfassen. Die geflüchteten Algerier und Marokkaner sollen zügig einen Asylantrag stellen, damit man sie nach einem Schnellverfahren direkt ablehnen und schließlich in eines ihrer "sicheren Herkunftsländer" abschieben kann. Albaner und Kosovaren kennen die Praxis bereits. In NRW hapert es schon seit einiger Zeit bei der Flüchtlingsregistrierung. Zu häufig wurden sie aus den landeseigenen Unterkünften einfach in die Städte und Gemeinden geschickt. Wen wundert es, dass es unter ihnen einige gibt, die den Rechtsstaat ausnutzen und über Mehrfachidentitäten Sozialleistungen kassieren, die ihnen nicht zustehen? Irgendwann haben die Beamten endlich geahnt, wer sie da hinter die Fichte führt. Mit ihrer Aktion stellt die Landesregierung nun allerdings Algerier und Marokkaner unter einen Generalverdacht, denn eigentlich - so der weit verbreitete Eindruck - geht es hier ja um die Ermittlung möglicher Straftäter oder gar Terroristen aus den Maghrebstaaten. Seit den Silvesterübergriffen sehen sich "Nordafrikaner" erheblichen Vorbehalten ausgesetzt. So nehmen sie noch zu.
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