Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Tag der Pressefreiheit Im Interesse der Demokratie Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Am vergangenen Wochenende war der erste Programmparteitag der sogenannten "Alternative für Deutschland" (AfD). Es ist nur der Zufall des Kalenders, aber wie oft öffnet dieser Zufall den Blick auf die Wirklichkeit und den Zustand der Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Zu Erinnerung: Die AfD, das ist die Partei, deren Mitglieder in der Gründungsphase Medien und Journalisten als "Lügenpresse" bezeichnet hat. Ihre Vorsitzende Frauke Petry verwendete alternativ das Wort "Pinocchio-Presse". Zwar sucht die AfD seit ihren Wahlerfolgen im März nun den Kontakt in die Redaktionen deutscher Zeitungen. Aber noch immer stellt sie sich dabei in Interviews und Kommentaren zur Berichterstattung als falsch verstanden, falsch wiedergegeben oder nicht korrekt behandelt dar. Auch in Deutschland gibt es einen Bedarf, die Presse wieder stärker in Schutz zu nehmen gegen Denunziationen wie die der AfD. Denn obwohl unser Land nach wie vor zu den Ländern mit einer guten Lage des Journalismus gehört, sind wir im internationalen Ranking der Pressefreiheit um vier Plätze auf 16 gefallen. Die Zahl der Drohungen und Beleidigungen gegen Journalisten steigt, Gewaltübergriffe gab es so viel wie lange nicht. Schließlich - da schließt sich der Kreis - verbannt z.B. die AfD Journalisten gern von Veranstaltungen. Das Wesen des Journalismus aber ist es, Vorgänge in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kritisch zu begleiten, ganz unabhängig von Einschätzungen beteiligter Personen, Parteien oder Institutionen. Gefälligkeitsberichterstattungen darf und wird es bei seriösen Medien nicht geben. Dies zu respektieren - darin besteht die Stärke einer Demokratie und demokratischer Parteien. Ein demokratischer Absolutismus wie er der AfD und anderen offenbar vorschwebt, also die Verkündung der Ansichten der Mehrheit und das Verschweigen von Kritik und Bedenken einer Minderheit - das macht die Demokratie schwach. Schlimmer: Es führt zu ihrem Ende. Zwangsläufig. Der Tag der Pressefreiheit ist eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen. Wir tun dies aus Eigeninteresse, vor allem aber für Sie gern und unterstreichen die Bedeutung der freien Presse mit dem ganzseitigen Abdruck eines Kunstwerks des chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Eine - wie ich finde - großartige (An-)Sicht auf das Thema.
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