Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundespräsident Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit Die Machtfrage Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Bundespräsident Joachim Gauck will im Februar 2017 nicht noch einmal antreten. Dafür hat er hohen Respekt verdient. Gauck hat dem höchsten Staatsamt nach den beiden amtsflüchtigen Vorgängern Köhler und Wulff die Würde zurückgegeben. Für die Koalitionsregierung aus Union und SPD sind der Zeitpunkt von Gaucks Entscheidung, vor allem aber der Zeitpunkt der Wahl eines Nachfolgers, denkbar schlecht. Drei Monate vor der Landtagswahl in NRW und sieben Monate vor der Bundestagswahl muss ein mehrheitsfähiger Kandidat - oder eine Kandidatin - gefunden werden. Keine der Koalitionsparteien verfügt über eine eigene Mehrheit. Es werden also Bündnisse gebraucht. Sie werden auch Hinweise auf eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl geben. Die schwierigste Aufgabe kommt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. Sie hat bislang in der Präsidentenfrage keineswegs eine glückliche Hand gehabt. Sowohl Horst Köhler als auch Christian Wulff waren jeweils ihre Vorschläge. Beide sind am und im Amt gescheitert. Gauck wiederum ist gegen den Willen Merkels von SPD und Grünen fürs Amt empfohlen und am Ende mit den Stimmen der FDP durchgesetzt worden. Die FDP war dafür 2012 sogar kurz das Risiko eines Koalitionsbruchs mit der Union eingegangen. Merkel steht vor der Quadratur des Kreises. Sie braucht einen eigenen Kandidaten für die Union, dem auch ihre Kritiker, allen voran CSU-Chef Horst Seehofer, zustimmen. Findet sie ihn - zum Beispiel mit Seehofer selbst oder Edmund Stoiber aus der CSU, mit Norbert Lammert oder Ursula von der Leyen aus der CDU -, hat sie noch keine eigene Mehrheit in der Bundesversammlung. Sie braucht entweder einen Partner, oder sie setzt darauf, dass die Wahl mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang entschieden wird. Die SPD wird nach Lage der Dinge einen Unionskandidaten kaum mittragen. Ein Kandidat, der der Kanzlerin zugleich die neue Machtoption Schwarz-Grün öffnen könnte, wäre Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der allerdings wäre trotz seiner Koalition mit der Union auch ein rot-grüner Kandidat. Auch einem solchen Bündnis stand Kretschmann schon vor. Der Druck auf Merkel jedenfalls ist groß. Und eine Antwort scheint sie bislang nicht zu haben. Das zeigen die zahlreichen Forderungen aus der Union, keine übereilten Vorschläge zu machen. Und die SPD? Merkels Koalitionspartner kann nicht einfach abwarten. Wenn sie einen eigenen Machtanspruch hat, muss sie ihn jetzt deutlich machen und zeigen, ob sie dafür eine Mehrheit - zum Beispiel eine rot-rot-grüne - finden kann. Frank-Walter Steinmeier wird immer wieder genannt. Aber auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wäre ein sehr respektabler Kandidat. Er könnte dem Thema Europa neuen Schwung auch in Deutschland geben und würde auch dann mehr Gewicht in der SPD gewinnen können, wenn er es nicht an die Staatsspitze schaffte. Die Präsidentenwahl hat seit je Einfluss auf eine der wichtigsten Machtfragen in der Republik. Uns erwartet also eine politisch äußerst spannende zweite Jahreshälfte 2016.
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