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Neue Westfälische (Bielefeld): Kabinett verabschiedet den Bundesverkehrswegeplan Mehr Dynamik entfalten Matthias Bungeroth

Bielefeld (ots)

Die Anforderungen des Mobilitätszeitalters in die Infrastruktur des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes sind gewaltig. Und: Sie verändern sich mit einer Dynamik, die noch vor wenigen Jahren niemand als realistisch angesehen hätte. Anders ausgedrückt: Insbesondere viele Autobahnen und Bahnstrecken sind heute längst an ihre Belastungsgrenzen gestoßen. Ergo: Der Verkehrskollaps ist - wir können es in diesen Schulferienzeiten gerade an den Wochenenden beobachten - in vielen Ballungsräumen und auf den stark frequentierten Routen bereits Realität. Betrachtet man die Aussichten für die Zukunft, sieht es kaum rosiger aus. Im Gegenteil. Nach Prognosen, von denen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ausgeht, wird der Personenverkehr zwischen 2010 und 2030 um 12,2 Prozent zunehmen, der Güterverkehr im gleichen Zeitraum um rasante 38 Prozent. Dem ohnehin schon stressgeplagten Autofahrer aus Ostwestfalen-Lippe, der oft auf der Autobahn 2 unterwegs ist, kann angesichts dieser Aussichten Angst und Bange werden. Und doch ist es richtig, dass das Verkehrsministerium zunächst einmal darauf setzt, die bestehende Infrastruktur von Straßen, Schienen und Wasserwegen anzugehen, statt einen zeitlich wie finanziell als Mammutprojekt einzuschätzenden achtspurigen Ausbau jener Autobahn 2 einzuplanen. Denn die Erfahrung zeigt: Mehr Asphalt zieht zumeist noch mehr Kraftverkehr nach sich. Allerdings ist der Bundesverkehrswegeplan auch mit vielen unbekannten Größen behaftet. So hängt die Finanzierung des stattlichen, 270 Milliarden Euro umfassenden Paketes naturgemäß auch davon ab, ob die Steuereinnahmen des Staates auch in künftigen Jahren so kräftig sprudeln wie derzeit. Zudem ist die Frage, ob für die in den jeweiligen Regionen eingeplanten Maßnahmen auch das Bau- und Planungsrecht vorliegt, um mit den Arbeiten beginnen zu können. Forderungen der Bauwirtschaft, das Land Nordrhein-Westfalen möge mehr Planungsingenieure einstellen, um diese Voraussetzungen zu erfüllen, sind zwar richtig. Doch muss die Bauwirtschaft ihrerseits Maßnahmen im Plan realisieren. Verkehrsbauprojekte dürfen nicht Lückenfüller für auftragsarme Zeiten der Unternehmen sein. Wir brauchen moderne Infrastruktur für mehr Mobilität. Je eher, desto besser.

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