Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel und die Flüchtlingspolitik Zurück in die Zukunft Jörg Rinne
Bielefeld (ots)
Die letzte Wahlschlacht des Jahres ist geschlagen, die gebeutelte CDU gehört auch im Berliner Abgeordnetenhaus zu den Verlierern. Immer wieder wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Union für den Zustimmungs- und Stimmenschwund im Land verantwortlich gemacht. Allen Themen voran ihre umstrittene Flüchtlingspolitik. Wie oft mag die Kanzlerin den Satz "Wir schaffen das" schon verflucht haben? Nun versucht sie den Befreiungsschlag, räumt Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein. Doch was für ihre Kritiker so emotional daherkommen soll, ist eher Kalkül. Denn Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass ihre politische Haltung sie immer wieder zu den gleichen Handlungen wie 2015 geführt hätte. Alles andere würde sie auch völlig unglaubwürdig erscheinen lassen. Geschickt verweist sie vielmehr auf länger zurückliegende Fehler, die auch auf die europäische Flüchtlingspolitik zurückzuführen seien. So sei man völlig unvorbereitet in das aktuelle Dilemma geschlittert. Doch ihr Wunsch, die Zeit zurückzudrehen, ist rhetorischer Art, um nicht zu sagen Science-Fiction. Denn auf die sagenhafte Erfindung des wunderlichen Tüftlers und Wissenschaftlers Emmett Brown aus der Film-Trilogie "Zurück in die Zukunft" kann Merkel nicht zurückgreifen. Vielmehr ist ein anderer Aspekt ihrer Äußerungen interessant. Merkel spricht vom mangelnden Verständnis für ihre Politik in der Bevölkerung. Das allerdings ist ein nicht zu verzeihender Lapsus. Denn wenn die Kanzlerin jetzt einräumt, sie erreiche ihr Land nicht mehr, dann ist dies ein kommunikatives Armutszeugnis. Sie lässt die politische Debatte fern der parlamentarischen Räume in quotengetriebenen TV-Studios stattfinden. Dort gewinnt nicht selten der lauteste Schreihals die Oberhand. Zurück in die Zukunft hieße hier: Zurück zur ehrlichen politischen Debatte. Angesichts der aufgekommenen populistischen Rechten in Deutschland müssen die etablierten Parteien erkennen, dass sie allein mit der Pflege ihres Establishments keine Wähler gewinnen werden. Diese verlangen klare und verlässliche Botschaften. Die Selbstkritik der Kanzlerin, auch wenn sie nur sehr behutsam daherkommt, mag dafür ein wichtiges Signal sein.
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