Neue Westfälische (Bielefeld): Rot-Rot-Grüne Gespräche Wunsch und Wirklichkeit Thomas Seim
Bielefeld (ots)
In gut elf Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Union und SPD schärfen zur Zeit ihr Profil gegen den Partner - auf der Suche nach neuen Mehrheiten. Das ist schwieriger als gedacht. Das historische Fenster für Schwarz-Grün hat sich für die Union geschlossen, bevor sie Mut genug hatten, es für die Bundespolitik zu öffnen. Es gibt derzeit keine Mehrheit der Wähler für diese Option. So ähnlich verhält es sich mit Rot-Rot-Grün, kurz: R2G. Die recht gut funktionierende Landesregierung in Thüringen scheint Wasser auf die Mühlen der Anhänger dieser Option zu sein. Auch das demnächst regierende gleichfarbige Bündnis in Berlin verstärkt den Blick auf diese Option. Allerdings: Ob die drei Parteien in der Lage wären, sich auf eine Regierung zu verständigen, ist zweifelhaft. Auch für R2G ist in Umfragen aktuell keine Mehrheit zu erkennen. Selbst mit einer Mehrheit wäre dieses Bündnis wohl nicht die wahrscheinlichste Option. Das hat mehrere Gründe. Da wären zunächst die Grünen, für die Rot-Rot-Grün die Gefahr der Spaltung birgt. Zu groß wäre der Widerstand um die Ex-Realos, die auch jetzt noch von schwarz-grünen Bündnissen im Bund träumen. Dann gibt es die Linke, die über ein Bündnis für den Bund ebenfalls bis hin zur Spaltung zerstritten ist. Den regierungsfähigen Vertretern um Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stehen die Fundamentalisten um Sarah Wagenknecht so unversöhnlich gegenüber, dass selbst Oskar Lafontaine eine R2G-Bundesregierung nur für machbar hält, wenn sie über eine sehr breite Mehrheit verfügt. Wie breit sie sein muss, sagt niemand. Aber ein Drittel der Linksfraktion im Bundestag, sagen Kenner, würden aus Prinzip einen SPD-Kanzler nicht wählen - gleich, was ihre Parteiführung verlangt. Schließlich die SPD: Sie braucht eine Öffnung für andere Mehrheiten jenseits der großen Koalition, um eine Machtperspektive präsentieren zu können. Aber schon die Suche nach einem R2G-Kandidaten für das Bundespräsidenten-Amt zeigt, wie brüchig diese Option ist, wenn es drauf ankommt. So ist das rot-rot-grüne Treffen ein Treffen der Wünsche ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit. Trotzdem macht es aus Sicht nicht nur der Sympathisanten dieser Konstellation Sinn, diese Machtoption zu etablieren. Denn: Bundeskanzlerin Merkel hat noch nicht erklärt, ob sie wieder antritt. Vielleicht also werden die Karten auch ganz anders und neu gemischt.
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