Neue Westfälische (Bielefeld): Trumps Einreiseverbot für Muslime Blaupause für mehr Hetze Dirk Hautkapp, Washington
Bielefeld (ots)
Zehn Tage nach Amtsantritt bestätigt Donald Trump die schlimmsten Befürchtungen. Dilettantismus, kaum Substanz, große Kollateralschäden. Der US-Präsident will das politische Vermächtnis seines Vorgängers im Handstreich neutralisieren. Rohrkrepierer. Trump und seine Rumpftruppe sind der Aufgabe nicht gewachsen. Schaut man hinter die Flut der pompös inszenierten Dekrete gähnen Überforderung und Unfähigkeit. Im Fall des mit heißer Nadel gestrickten Einreiseverbots für Menschen aus muslimischen Ländern ist die Mischung fatal. Sieben Staaten stehen auf der roten Liste. Länder, in denen Trumps Konzern Interessen verfolgt, fehlen. Zufall, natürlich. Die Laienspielschar des Präsidenten hat mit ihrem latent verfassungswidrigen Bann blamable Unprofessionalität bewiesen. Schon am ersten Tag fiel die Anordnung durch. Eine Richterin hat Trump daran erinnert, dass in Amerika nicht per ordre de mufti Recht gesetzt wird. Die dramatischen Szenen, die sich an US-Flughäfen abspielten, sind eine Schande für ein Land, das Verfolgten aus aller Welt mit offenen Armen bisher eine neue Heimat bot. Hoffnungsschimmer: Tausende erkannten die Dreistigkeit und formierten ihren Protest. Kein Missverständnis: Es ist die Aufgabe eines jeden Staates, gegen Terror-Netzwerke wie den Islamischen Staat vorzugehen und die eigene Bevölkerung so wirksam wie möglich zu schützen. Hier haben die USA nach dem 11. September 2001 eine mehr als solide Bilanz vorzuweisen. Der gigantische Sicherheits-Apparat hat Nachfolge-Taten verhindert. Mit Trumps legalistischem Aktionismus kann man ihnen nicht beikommen. Das ist kein Plädoyer für Nachlässigkeit. Es rückt nur die Dimensionen zurecht: Die Terror-Hysterie in den USA und die reale Bedrohung durch Flüchtlinge stehen in keinem Verhältnis. Menschen aus Bürgerkriegsländern werden bis in die letzte Faser ideologisch "geröntgt". Bevor ein Kandidat amerikanischen Boden betreten darf, vergehen oft zwei Jahre. Wie Trump so zu tun, als sei das System offen wie ein Scheunentor, schürt Paranoia. Mit seinem Einreise-Bann richtet Trump immensen Schaden an. Er nimmt Christen aus. Das verstößt gegen die Verfassung. Er verschont die Terror-Exporteure Saudi-Arabien und Pakistan. Das wird Zwietracht in die muslimische Welt tragen. Und er wird den Alltag von drei Millionen in Amerika lebenden Muslimen weiter verschatten. Anders als Präsident George W. Bush, der sich nach "9/11" vor Amerikas Muslime stellte und einen Generalverdacht unterband, liefert Trump die Blaupause für mehr Hetze.
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