Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schwarz-gelbe Verhandlungen über Innere Sicherheit Laschets erste Kröte Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Eine Schleierfahndung ohne jeden Verdacht und ohne jeden konkreten Anlass, also nach bayerischem Vorbild, soll es in Nordrhein-Westfalen auch unter einer schwarz-gelben Regierung nicht geben. Die jetzt verabredete verdachtsunabhängige "strategische Fahndung" dagegen darf nur angewandt werden, wenn ein konkreter Anlass vorliegt. Auch wenn die Verhandlungsführer der beiden Parteien CDU und FDP dies offiziell so nicht bestätigen wollen, ist festzuhalten, dass die CDU und ihr designierter Ministerpräsident Armin Laschet damit die erste Kröte in den Koalitionsverhandlungen schlucken mussten. Unüberhörbar hatten die Christdemokraten vor der Wahl angekündigt, im Fall eines Sieges die Schleierfahndung in NRW so schnell wie möglich einführen zu wollen. Die jetzt gefundene Lösung, der die kreativen Semantiker der schwarz-gelben Koalition den Namen "strategische Fahndung" gegeben haben, mag ein ordentlicher Kompromiss sein - jedenfalls wird Laschet seine Ankündigung vor der Wahl, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem nicht die Schleierfahndung stehe, nicht in die Tat umsetzen können. In diesem Punkt also hat sich die FDP durchgesetzt. Wir verfolgen gespannt, welche Kröte im Gegenzug die FDP dafür schlucken muss oder zu schlucken bereit ist. Vielleicht ist es ja der Verzicht auf die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen. Das wäre dann für die Studierenden und ihre Familien nicht die schlechteste Kompensation.
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