Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schulz und Merkel im Wahlkampf Provokationen Dieter Wonka, Berlin
Bielefeld (ots)
Kann schon sein, dass Armin Laschet mit seinem Urteil über die drastische Merkel-Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten recht hat: Er sprach von "starkem Tobak". Und richtig: Man wirft als Koalitionspartner der eigenen Kanzlerin nicht vor, sie beteilige sich an einem "Anschlag auf die Demokratie". Wäre das nicht nur eine rhetorische Floskel, dann müsste Schulz seine SPD zum Verlassen der Großen Koalition zwingen. Andernfalls machte sich die SPD mitschuldig. Immerhin befindet sich Schulz mit seiner knackigen Ansage von Dortmund in großer Übereinstimmung mit seiner Partei. Bei Angela Merkel und ihrer Flucht aus der Programm-Festlegung wissen wir nur eins: 100 Prozent Übereinstimmung zwischen ihr und größeren Teilen der CDU sowie mit fast allen Flügeln des Seehofer-Clans von der CSU gibt es nur dann, wenn die Union sich jeder präzisen Festlegung verweigert, wie Zukunft zu gestalten sei. Die Union hat Schlagzeilen, eine Kanzlerin und kaum Inhalt. Fair ist das nicht und auch nicht sehr demokratisch. Schon beim Thema Rente wird offensichtlich, wie feige ein solches Spiel werden kann. Nichts tun bis zum Jahr 2030, sagt die CDU-Kanzlervorsitzende. Das ist "starker Tobak". Denn die Gefahr wächst, von Altersarmut betroffen zu sein. Auch Angela Merkel weiß, ab 2030 fängt das Problem mit der gerechten Alterssicherung erst so richtig an. Dann ist sie aber ganz sicher nicht mehr im Amt. Sie führt nicht wirklich, sie plant nicht ernsthaft, sie regiert nicht da, wo es weh tun kann. Aber trotzdem ist Angela Merkel für die Mehrzahl der Bundesbürger das Erfolgsmodell schlechthin. Auf der internationalen Bühne nennt man sie die Führerin der freien Welt. Im Wettbewerb um Zukunft, um konkrete Angebote für eine digitale, neue und gerechte Lebenswelt erweckt die Union den Eindruck, man habe eine Art Mutterschiff im Angebot. Das Programm ist und heißt Merkel. Für die SPD im Allgemeinen und für Martin Schulz im Besonderen ist das eine Provokation.
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