Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingsdebatte in Wahlkampfzeiten Totschweiger und Angstbeißer Dieter Wonka, Berlin
Bielefeld (ots)
In 61 Tagen ist Wahlkampf und fast alles scheint gelaufen. Angela Merkel bleibt vorn. Die SPD mit Martin Schulz bewegt sich wieder auf Gabriels schwindsüchtige Werte zurück, weil es nicht genügt, nur neu und solide zu wirken. Hätte sie den Mut zur echten Alternative, liefe die Partei Gefahr auseinanderzufliegen. Der Rest des Parteienspektrums sucht dazwischen sein Auskommen. Die einen sind voll satter Selbstzufriedenheit, so dass zumindest die CSU schon nervös wird. Die anderen werden offenbar beim Blick auf den Kalender und auf die Umfragezahlen von Panik getrieben. Nach manchen verpufften Themen (Chancenkonto) oder der Stichelei ("Angriff auf die Demokratie") hat der SPD-Kanzlerkandidat jetzt seinen ersten Volltreffer gelandet. Mit der ungelösten Flüchtlingsfrage konnte er ein Thema setzen. Aber es ist nicht sein Thema. Und das macht den Angriff zur fragwürdigen Attacke in der Wahlkampfzeit. Womöglich geht es aber schon darum, mit letzter Kraft auffallen zu wollen, um sich im Ergebnis in die nächste Große Koalition zu retten. Als "Mister Europa" war Schulz 2015 Teil des merkelschen Grenzöffnungsregimes. Den Rest erledigte die SPD-Regierungsmannschaft in der GroKo. Als Kanzlerkandidat vergaß Schulz zu lange seine beiden Themen: den Kampf für ein solidarisches Europa und die Rolle eines unabhängigen Kandidaten ohne Pflicht zur Kabinettsdisziplin. Erst als Merkel wieder am 40-Prozent-Bereich kratzte, entschloss er sich zum Angriff. Doch jetzt bietet Schulz ein moralisch fragwürdiges Tauschgeschäft als Rettung für die EU an: Kopfgeld aus den Beiträgen für mehr Mitmenschlichkeit. So werden Moral und Werte zu einer Frage des funktionierenden Geldautomaten. Wer, wenn nicht die AfD könnte daran Gefallen haben? Im Ergebnis ist das nicht wirklich besser als die bei der Kanzlerin beklagte Haltung, alles Unangenehme wegzudrücken. So wird aus der Chance zum Wahlkampf-Streit der Krampf um die Schlagzeilen-Macht. Dabei türmen sich genug Fragen auf, die eine Debatte verlangen. Schließlich verspielt die deutsche Autoindustrie gerade den Gütestempel "Made in Germany". Was wird aus Bildung, Investitionen und Sozialstaat angesichts sprudelnder Steuerquellen? Die Themen sind da, die Lust zur Lösung nicht. Der selbstzufriedenen Kanzlerin der Republik steht ein Angstbeißer gegenüber.
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