Neue Westfälische (Bielefeld): NRW will bis 2022 ohne Neuverschuldung auskommen Rechnung mit vielen Unbekannten Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Dass die alte Landesregierung Kreditrückzahlungen ihres eigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) vorzeitig einkassierte, bezeichneten die Finanzpolitiker der neuen schwarz-gelben Landesregierung bisher gerne als "Trick", um den eigentlich schuldengeplagten Haushalt des Landes aufzuhübschen. Noch in diesem Jahr machten die Neuen an den Schaltzentralen der Landeshauptstadt diesen "Trick" wieder rückgängig und kassieren die Raten von je knapp 300 Millionen Euro nun doch erst in den nächsten drei Jahren ein. Die Neuverschuldung für das Jahr 2017 trieb das natürlich entsprechend in die Höhe. Aber es ergibt sich daraus auch der Effekt: Die neue schwarz-gelbe Regierung hat sich für die nächsten drei Jahre einen Finanzpuffer von jeweils knapp 300 Millionen Euro geschaffen, von dem sie nun ihrerseits 2018 bis 2020 profitieren kann. Kein Zufall, dass es sich dabei ungefähr um die Summe handelt, um die das Haushaltspaket, das der neue Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) jetzt für 2018 schnürt, besser dasteht als die Finanzplanung der alten Regierung. Sollte man dies nun wiederum als "Trick" bezeichnen? Linke Tasche, rechte Tasche, sagt der Volksmund in diesem Zusammenhang gerne. Wie dem auch sei: Am Ende steht die Absicht, in den nächsten fünf Jahren ohne neue Schulden auszukommen, und die ist durchaus positiv zu bewerten. Vorausgesetzt, es gelingt dennoch, die versprochene Modernisierung des Landes voranzutreiben. Der Ausbau des Digitalnetzes und der Verkehrsinfrastruktur, die Verbesserung des Bildungswesens in Schulen und Kitas und die Stärkung der inneren Sicherheit werden nämlich viel Geld verschlingen. Einfach wird das nicht. Es ist ein Glück für jede Landesregierung in Düsseldorf, gleich welcher Couleur sie ist, dass eine florierende Wirtschaft in Deutschland für so viele zusätzliche Steuereinnahmen sorgt. Es irritiert übrigens schon, dass Ministerpräsident Laschet, sein Stellvertreter Stamp und Finanzminister Lienenkämper gestern keine genaueren Zahlen nennen wollten. Wofür soll denn nun tatsächlich wie viel Geld ausgegeben werden? Und wo soll denn tatsächlich wie viel Geld gespart werden, um Ressourcen sinnvoll umlenken zu können? Zum Jubeln ist es also noch zu früh. Erst wenn die neue Regierung die ganzen Zahlen auf den Tisch legt, schlägt in Düsseldorf wirklich die Stunde der Wahrheit.
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