Neue Westfälische (Bielefeld): Korruption in NRW Gift für die Demokratie Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Korruption ist nicht nur in Russland oder auf dem Balkan ein großes Thema, sondern auch in einem gefestigten Rechtsstaat wie Deutschland. Das zeigen die Zahlen aus dem neuesten Lagebericht des Landeskriminalamtes. Die nun wieder ansteigende Zahl von Ermittlungsverfahren wegen Korruption sprechen eine deutliche Sprache. Dass die Zahl der Korruptionsverfahren in den öffentlichen Verwaltungen zurückgeht, vermag dabei wenig zu beruhigen. Die LKA-Verantwortlichen selbst weisen darauf hin, dass nicht belegbar sei, ob dies tatsächlich auf die Präventionsbemühungen in den Verwaltungen zurückzuführen oder eher zufällig ist. Die Konsequenz kann nur heißen: Da wo es noch keinen Antikorruptionsbeauftragten oder keine Anlaufstelle für Hinweisgeber gibt, müssen dringend welche her. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Korruptionsfälle bei Justiz und Polizei, die eigentlich der Hort des Rechtsstaats schlechthin sein sollten. Dass auch einige Justizmitarbeiter und Polizeibeamte vor der Versuchung der Korruption nicht gefeit sind, zeigt: Es wird hier längst noch nicht genug zur Abwehr von Korruption getan. Jeder Fall von Bestechung ist Gift für die Demokratie und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, in die Integrität der öffentlichen Verwaltung und privaten Wirtschaft. Deshalb muss der Kampf gegen die Korruption weiter mit allem Nachdruck geführt werden.
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