Neue Westfälische (Bielefeld): Münchner Sicherheitskonferenz Viel reden hilft viel Gordon Repinski
Bielefeld (ots)
Wenn über die gerade beendete Münchner Sicherheitskonferenz Resümee gezogen wird, dann wird eine kritische Frage auch in diesem Jahr nicht fehlen: Ist - für viel Geld - nicht wieder einmal nur geredet worden, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen? Es stimmt: Manche sicherheitspolitische Debatte scheint besonders vage geblieben zu sein. Nahost, Nordkorea, Iran, China, Trump, Russland, Populismus und Cyber hießen einige große Themen. Womöglich sind sie für echte Fortschritte in kurzer Zeit aber auch zu komplex und die Akteure zu zerstritten (wenn sie denn überhaupt anwesend waren). Immerhin: München lieferte ein Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Doch dieser Impuls war nicht neu und wurde kaum ausbuchstabiert. Wie würde so eine gemeinsame Verteidigungspolitik überhaupt aussehen? Was bedeutet dies für das Verhältnis von Europa zu den USA? Würde Deutschland als größte Wirtschaftsmacht des Kontinents zu einer militärischen Führungsmacht in aller Welt? Es ist schwer vorstellbar. Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ist bisher eine lose Idee, die mit Leben gefüllt werden muss. Deutschland ist dazu im Moment kaum in der Lage, der monatelange Stillstand der Regierungsarbeit war selten so spürbar wie an diesem Wochenende. Nach der Vereidigung einer Großen Koalition kann sich diese Lage verbessern - doch treibende Kraft bei der europäischen Integration bleibt Frankreich. Ohne Macron geht derzeit in Europa nichts, auch das ist ein Ergebnis dieser Tage. Hat sich unterm Strich aber die gesamte Konferenz nicht gelohnt? Das wäre eine gefährliche Schlussfolgerung. In einer Zeit wachsender Unübersichtlichkeit ist es wichtig wie nie, dass Staatenlenker, Diplomaten, Wissenschaftler aus aller Welt miteinander im Austausch bleiben. Im Kalten Krieg waren es nicht zuletzt die funktionierenden Verbindungen unterhalb der Staatschefs, die die Gefahr eines Atomkrieges überschaubar hielten. Dieser Kontakt ist zwischen Russen und Amerikanern, teilweise aber auch zwischen Europäern und den Partnern in Ost und West jüngst weniger geworden. Das ist ein Sicherheitsrisiko, das schleichend wächst, aber mindestens so relevant ist wie mancher offen sichtbare Konflikt. Nicht reden, das ist die wahre Gefahr dieser Tage. Die wichtigen politischen Gespräche sind oft gerade die in Hinterzimmern. Gerade zwischen den Vertretern miteinander in Konflikt stehender Länder. Die Sicherheitskonferenz hat dazu einen Beitrag geleistet.
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